Kritisch

Vorschläge für Einigung beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz eingereicht

Bei einem Gespräch zum neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz haben die Minister Müller und Trittin mit verschiedenen Verbänden und Gewerkschaften über die Umsetzung des KWK-Kompromisses diskutiert.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

In einem Spitzengespräch zum geplanten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, zu dem die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen eingeladen hatten, wurden Ende vergangener Woche nach einem kritischen, aber konstruktiven Dialog die Grundzüge für eine mögliche Einigung zwischen der Politik und den Verbänden der Energiewirtschaft und Industrie entwickelt. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). An dem Gespräch über die Umsetzung des bereits im Juni 2001 paraphierten KWK-Kompromisses nahmen die Bundesminister Müller und Trittin sowie die Gewerkschaften IGBCE und ver.di teil.

Es bestehe nun die Chance, dass das lange Ringen um die Umsetzung einen Abschluss findet, betonte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Die Vorschläge für eine Einigung nehmen die von den Verbänden erarbeiteten Eckpunkte zur Grundlage. Ihr Kern sei ein Modell zur beschleunigten Modernisierung von KWK-Anlagen, erläutert Meller. Es sehe vor, dass Betreiber der Anlagen sich bis spätestens 1. März 2003 für eine Modernisierung entscheiden und die modernisierten Anlagen bis Ende 2005 in Betrieb nehmen müssen, um die volle Förderung zu erhalten. Die maximale Förderung entspreche dem Betrag für neun Jahre. Er werde bis Ende 2010 vergütet. Als Eckpunkte sollen in der gesetzlichen Regelung vor allem festgeschrieben werden: 2010 als Endjahr der Förderung sowie die Begrenzung der Fördersumme auf insgesamt 8,7 Milliarden DM für Alt-, Modernisierungsanlagen und den Zubau von kleinen KWK-Anlagen bis zwei Megawatt elektrisch. Eine zusätzliche Besserstellung von Kleinst-KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt lehnen die Verbände ab.

Die Einhaltung der Fördersumme, so VDEW, soll durch ein striktes Monitoring und eine daraus resultierende Anpassung der Fördersätze - gegebenenfalls auch nach unten - sichergestellt werden. "Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für die Zustimmung der Verbände zur Umsetzung des KWK-Kompromisses", betont Meller. Der VDEW erwarte, dass die Politik nun die unterbreiteten Vorschläge zügig konkretisiere und in einen Gesetzentwurf umsetze, um das geltende unzulängliche Gesetz sobald wie möglich abzulösen