Konkrete Festlegungen

Vorreiterrolle: Merkel will EU beim Klimaschutz ganz vorne sehen

Bundeskanzlerin Merkel sieht die EU in einer weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz und will beim morgen beginnenden Frühjahrsgipfel die Reduzierung CO2-Emmisionen um 20 Prozent bis 2020 festlegen. Dagegen warnte der BDI-Präsident Jürgen Thumann vor zwingende Klimazielen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - Bundeskanzlerin Merkel sei den anderen Staaten und der EU-Kommission dankbar, dass diese zu weitreichenden Schritten bereit seien. Über die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bestehe Einigkeit, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Die Kanzlerin unterstrich damit die historische Dimension der ersten gemeinsamen Energiestrategie der EU. "Das ist für mich ein sehr großer Paradigmenwechsel." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel: "Die Augen der Welt richten sich auf diesen europäischen Rat - von Washington über Moskau bis nach Peking."

Merkel plädierte für möglichst konkrete Festlegungen der Staats- und Regierungschefs. Man sei sich auch über das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen, im Prinzip einig. Mit der Festlegung auf EU-Ebene will die Kanzlerin den anstehenden Verhandlungen über eine weltweite Klimaschutzstrategie Schwung geben. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm und dem dort stattfindenden Treffen der größten Industriestaaten mit den wichtigsten Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika will sie ein "politisches Signal" der versammelten Staats- und Regierungschefs erreichen.

Müntefering: Auch andere Länder zum Klimaschutz bringen

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte davor, in Deutschland lediglich eine "Symbolpolitik" zu betreiben. Er betonte, bei der Klimafrage müsse Deutschland aufpassen, "dass wir nicht davon ablenken, was wirklich getan werden muss". »Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir in Deutschland künftig alle zu Fuß gehen, sondern: Wie bringen wir auch andere Länder dazu, klimafreundlicher zu werden", fügte er hinzu. Er regte an, innerhalb der nächsten Jahre alle öffentlichen Gebäude mit einem besseren Wärmeschutz auszustatten.

BDI gegen Festsetzung der Klimaziele

BDI-Präsident Thumann sagte, er warne klar davor, solche Klimaschutz-Ziele einseitig festzuschreiben. Das von Merkel vorgeschlagene Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 EU-weit um mindestens 20 Prozent zu senken, sei "äußerst ehrgeizig. Man kann es anpeilen, aber nicht verbindlich machen", sagte der BDI-Chef.

Thumann verwies darauf, dass Deutschland allein bereits 75 Prozent der Treibhausgas-Reduzierung bringe, die die EU im gültigen Kyoto-Protokoll für das Jahr 2012 zugesagt hat. "Nun sollen wir noch mehr aufgepackt bekommen. Man hat den Eindruck: Der Klassenerste soll jetzt auch noch zusätzlich bestraft werden, in dem er noch mehr bringen muss als alle andern. Das kann nicht sein."

Der BDI-Chef forderte, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um zehn Jahre zu verlängern, um mehr Zeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien und CO2-freie Kohlekraftwerke zu haben. Der Verbandspräsident dringt zudem darauf, dass bei den Verhandlungen über eine Kyoto-Nachfolgeprotokoll mit Zieljahr 2020 auch die USA und China CO2-Minderungspflichten übernehmen. "Ohne die kann man keinen globalen Klimaschutz machen", sagte er.