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Vorreiterrolle beim Klimaschutz könnte Bärendienst sein

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums rät der Politik dazu, die klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands aufzugeben. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Gutachten mit dem Titel "Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung".

Berlin (ddp/red) - Dem Beirat gehören 29 hochkarätige Finanz- und Wirtschaftsexperten an.

Einseitige Vorleistungen einzelner Länder oder Ländergruppen verringern nach Ansicht der Experten sogar die Chancen auf ein umfassendes internationales Klimaabkommen, da dies den "Drohpunkt" der Verhandlungen zu eigenen Ungunsten verlagere. "Das Vorwegmarschieren einer Teilgruppe von Ländern markiert in der Politik vielleicht einen herausragenden moralischen Sieg", zitiert das Blatt aus dem Gutachten. Wenn es aber darum gehe, das Weltklima im Rahmen eines globalen Umweltabkommens zu retten, "ist diese Form moralischen Handelns jedoch eher verfehlt".

Nach Ansicht des Beirates zeigt die lange Reihe enttäuschender oder gescheiteter Klimaschutzverhandlungen, dass in internationalen Beziehungen fast immer wirtschaftliche Argumente den Ausschlag geben. Einseitige Vorleistungen im Klimaschutz eines Staates würden in so einem Umfeld lediglich von "Trittbrettfahrern" ausgenutzt. "Ein Land, das solche Selbstverpflichtungen eingeht, mag hoffen, damit ein positives Beispiel zu setzen, dem andere Länder folgen", heißt es in dem Gutachten wörtlich: "In einer Situation, in der die Emissionen aller Länder durch ihr individuelles Kosten-Nutzen-Kalkül bestimmt sind, ist dies jedoch eine fromme Hoffnung."

Union und FDP hatten sich bei der Regierungsbildung im November vergangenen Jahres auf Vorleistungen im internationalen Klimaschutz verständigt. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: "Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten."

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