Entwürfe zum Download

Vorläufige Kosten für Emissionshandel stehen fest

Die Emissionshandelstelle beim Umweltbundesamt hat jetzt die Gebühren veröffentlicht, die für Unternehmen anfallen, die am Handel mit Emissionszertifikaten teilnehmen. Die entsprechende Kostenverordnung, deren Begründung und die Vollzugsanweisung gibt es jetzt als Entwurf zum Download.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die für den Handel mit Emissionszertifikaten zuständige Stelle innerhalb des Umweltbundesamts hat nun auf ihrer Internetseite den Entwurf zur Kostenverordnung veröffentlicht. Er bietet eine aussagekräftigen Anhaltspunkt, wie hoch die Verwaltungskosten sein werden, die anfallen, wenn mit Verschmutzung gehandelt wird.

Kostenverordnung, Begründung und Vollzugsanweisung als Download

Die Erhebung dieser Gebühren basiert auf den Kostenregelungen des TEHG sowie des Zuteilungsgesetzes 2007 und wird in einer Kostenverordnung des Bundesumweltministeriums (BMU) umgesetzt. Nach Inkrafttreten des Zuteilungsgesetzes 2007 wird diese im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt einen Tag später in Kraft. Diese Kostenverordnung sowie deren Begründung und eine zugehörige Vollzugsanweisung stehen nun jedoch als Entwurf vorab zum Download bereit.

Zweiteilige Emissionshandelsgebühr

Die Kostenverordnung enthält Bestimmungen über Gebühren, die an die DEHSt zu leisten sind und sieht Möglichkeiten der Kostenermäßigung und Kostenbefreiung vor. Die allgemeine Emissionshandelsgebühr setzt sich aus zwei Teilen zusammen, einem von der Größe der Anlage abhängigen Sockelbetrag und einem variablen Betrag, der sich aus der Menge der zugeteilten Berechtigungen ergibt. Weitere Gebührenarten betreffen die Bearbeitung von formfehlerhaften Zuteilungsanträgen, die Kontoeinrichtung innerhalb des Registers sowie Gebühren für Widersprüche.

Ermäßigung für kleinere Unternehmen

Kleineren Unternehmen kann eine Kostenermäßigung bis hin zu einer Kostenbefreiung zugestanden werden, wenn deren jährliche Gesamtemission weniger als 10 000 Tonnen Kohlendioxid beträgt und sie von der allgemeinen Emissionshandelsgebühr unverhältnismäßig belastet würden.

Gebührenzahlung nicht vollstänig, sondern in Raten

Laut Vollzugsanweisung des BMU soll die Gebührenzahlung nicht bereits vollständig mit der Zuteilungsentscheidung, sondern über die Zuteilungsperiode hinweg erfolgen. Das erste Viertel der Zahlung soll mit der Zuteilungsentscheidung fällig werden, die restlichen drei Viertel jeweils bei Ausgabe der Tranchen zum 28. Februar der Jahre 2005, 2006 und 2007. Die Verteilung der Gebührenzahlung über die Zuteilungsperiode hinweg ermöglicht den Anlagenbetreibern eine jahresgenaue Abgrenzung der Gebühren.

Beispielgebühren

Festgelegt wurden u.a. die Gebühr für für Anlagen, deren Zuteilungsmenge 150 000 Berechtigungen nicht übersteigt (3200 Euro plus 3,5 Cent pro Berechtigung für die ersten 150 000 zugeteilten Berechtigungen) und die Gebühr für Anlagen, deren Zuteilungsmenge 150 000, jedoch nicht 1,5 Millionen Berechtigungen übersteigt (6400 Euro plus 3,5 Cent pro Berechtigung für die ersten 150 000 zugeteilten Berechtigungen und 3 Cent pro Berechtigung für die weiteren).

Weiterführende Links
  • - Download der BMU-Vollzugsanweisung zur Kostenverordnung zum Emissionshandel -
  • - Download der Begründung zur Kostenverordnung -
  • - Download des Entwurfs zur Kostenverordnung -