Mammut-Aufgabe

Vorab-Kontrolle der Strompreis: Energieregulierer mit zu dünner Personaldecke

Die Verabschiedung des neuen EnWG scheitert derzeit insbesondere an verschiedenen Auffassungen über die Kontrolle der Netznutzungsentgelte. Würden sich die Länder und die Verbraucherschützer mit ihrer Forderung nach Vorab-Kontrolle durchsetzen, muss das Personal der RegTP aufgestockt werden, schreibt "Der Spiegel".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Die mehrheitlich von Ländern im Bundesrat und von Verbraucherschützern geforderte Vorabprüfung und Genehmigung der Strom- und Gastarife würde den geplante Energiemarkt-Regulierer in arge Bedrängnis bringen. Die Behörde, deren Aufgaben die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zusätzlich übernehmen soll, hat nach einem aktuellen "Spiegel"-Bericht weder das notwendige Personal noch die Strukturen, um eine solche Mammutaufgabe überhaupt bewältigen zu können.

Bei der inzwischen vielfach geforderten Vorabkontrolle der Preise müssten die Mitarbeiter vor Strom- und Gaspreiserhöhungen die äußerst umfangreichen und schwierigen Kalkulationsunterlagen der Betreiber von knapp 1700 Strom- und Gasnetzen in Deutschland prüfen. Experten warnen, dazu reiche die Mannschaft mit ihren bisher bewilligten 60 Stellen bei weitem nicht aus.

Dem Behördenchef Matthias Kurth stünden für den Telefonmarkt immerhin rund 250 Angestellte zur Verfügung, schreibt das Magazin. Und dort sei mit der Deutschen Telekom nur ein einziges Unternehmen in dieser aufwändigen Form zu überwachen. Zwar hoffen die Regulierer, dass in der umstrittenen Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die zusammen mit mehreren Verordnungen die Grundlage für die Tätigkeit des Regulierers bilden soll, möglichst einfache und plausible Prüfkriterien fest geschrieben werden. "Ohne eine Aufstockung der personellen Ressourcen", heißt es laut "Spiegel" in der Behördenspitze, "wäre eine solche Aufgabe wohl kaum zu realisieren."