Widerstand

Vor Spitzengespräch: Bekenntnis zur Zukunft der Steinkohle

Vor dem CDU-Parteitag in Dresden haben am Dienstag rund 600 Gewerkschafter aus dem Saarland und dem Ruhrgebiet gegen den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau demonstriert. Die nordrhein-westfälische SPD hat kurz vor dem Spitzengespräch am Mittwoch ihre Forderung nach einem dauerhaften Sockelbergbau bekräftigt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (ddp/sm) - Auf der von der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) organisierten Kundgebung sprach auch DGB-Chef Michael Sommer. Der CDU-Parteitag hatte am Montag auf Antrag der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Saar einen Antrag beschlossen, in dem die Beendigung der Steinkohlesubventionen "in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts" gefordert wird.

Sommer mahnte, die Steinkohle müsse eine Zukunft in Deutschland haben. Es dürfe nicht sein, dass es für die Sicherheit der Energieversorgung keine Basis mehr in Deutschland gebe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstrich, der Ausstieg müsse auf alle Fälle sozialverträglich ablaufen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der von den Gewerkschaftern ausgepfiffen wurde, stellte klar, niemand vergesse, dass es dabei um die Menschen gehe.

Der Erhalt des Sockelbergbaus sei für die Sozialdemokraten nicht verhandelbar, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann am Dienstag in Düsseldorf. Der Landesverband erwarte von dem Spitzengespräch "klares Bekenntnis" zur Zukunft der Steinkohle. Dies sei auch Position der Bundes-SPD. Die SPD stehe zum beschlossenen Atomausstieg, betonte Dieckmann. Um nicht abhängig vom Öl zu werden, benötige Deutschland mit der Steinkohle eine "sichere Energiequelle". Zugleich wäre ein Ausstieg aus der heimischen Förderung "verheerend" für die Bergbautechnologie im Land.

Am Mittwoch findet im Bundeswirtschaftsministerium ein Treffen zur Zukunft der Steinkohle statt. In einem Eckpunktepapiere würden die vier Termine 2012, 2014, 2016 und 2018 genannt. An der Kohlerunde nehmen danach erneut Vertreter der Bundesregierung, der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie des Bergbaukonzerns RAG und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) teil.

Bei einem ersten Spitzengespräch hatten sich die Beteiligten darauf verständigt, bis Frühjahr 2007 über die Beihilfen in einem Gesamtpaket mit dem Börsengang der RAG zu entscheiden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Börsengang nur zustimmen, wenn zugleich ein Beschluss über das Ende des subventionierten Bergbaus gefasst wird.