"Für Klimaschutz ungenügend"

Vor der Veröffentlichung: Kritik an EU-Energieaktionsplan

Noch vor der Vorstellung des Energieaktionsplans der Europäischen Union am Mittwoch in Brüssel gibt es daran bereits Kritik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bündnis 90/ Die Grünen bemängeln, der Plan sei als Reaktion auf den globalen Klimawandel nicht geeignet.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die bisher bekannt gewordenen Details aus dem Energie-Aktionsplan der Europäischen Union weisen darauf hin, dass der Plan den Herausforderungen des globalen Klimawandels nicht gerecht wird", sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm in Berlin. Nur wenn die EU-Kommission in ihrem für morgen angekündigten Energieplan ein CO2-Minderungsziel von minus 30 Prozent bis 2020 vereinbare, werde das richtige Signal ausgesendet, um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzen zu können. Vor allem EU-Industriekommissar Günter Verheugen blockiere dieses ehrgeizige Klimaschutzziel.

Timm: "Der Energieaktionsplan vernachlässigt die Verbesserung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Atomenergie und angeblich saubere Kohlekraftwerke hingegen werden als Lösungen der Energieprobleme gepriesen. Das passt nicht zusammen. Nur der Abschied von fossilen und atomaren Energiestrukturen macht den Weg frei für die Steigerung der Energieeffizienz und für mehr erneuerbare Energien. Auch die Trennung von Stromerzeugung und Stromnetzen würde dezentralen und nachhaltigen Energien mehr Chancen eröffnen."

Der BUND bemängelt, dass es dafür keine exakten Ausbauziele für erneuerbare Energieträger im Bereich der Stromerzeugung gebe. Nicht vorgesehen seien auch spezielle Ziele für den Wärmebereich. Konkret benannt werde nur die Absicht, den Anteil von Biokraftstoff bis 2020 auf zehn bis 14 Prozent anzuheben. Ein solch starkes Wachstum bei Biokraftstoffen sei jedoch nicht sinnvoll, wenn deren Einsatz weiterhin in Sprit fressenden Motoren erfolge. Die Erzeugung von Biokraftstoffen bedürfe zudem strikten Umweltstandards und einer umfassenden Zertifizierung.

Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, erklärte, das Strategiepapier gehöre "schnell in den Papierkorb". Ansonsten drohe die Ratspräsidentin Merkel schon gleich zu Beginn ihrer Präsidentschaft mit dem wichtigsten Projekt - Klimaschutz und Energieversorgung - in Europa zu scheitern.

Er kritisierte den Stellenwert von fossilen und atomaren Energieträgern in dem Papier. Damit treibe die Kommission Europa immer stärker in die Abhängigkeit von "instabilen Lieferländern, die zunehmend Energie als politische Waffe benutzen". Auch er vermisst konkrete Vorgaben im Bereiche erneuerbare Energien und bei der Energieeinsparung.

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