Vorwürfe

Vor dem Energiegipfel: Kritik an Stromindustrie

Die Kritik an der Stromindustrie wächst. Die Konzerne hätten selbst ihre eigenen Klimaschutzziele verfehlt und in Wahrheit gar kein Interesse am Energiesparen, konstatierten Umweltminister Gabriel und Wolfram König vom Bundesamt für Strahlenschutz.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Wenige Tage vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag wirft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Industrie eine Blockade beim Klimaschutz vor. "Mit ihrer unverhohlenen Opposition gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen riskieren die Stromkonzerne, dass der deutschen Wirtschaft Steuernachlässe in Höhe von fast zwei Milliarden Euro verloren gehen", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Er wies darauf hin, dass die EU die milliardenschweren Befreiungen der stromintensiven Industrien von der Ökosteuer nur unter der Auflage genehmigt habe, dass die deutsche Wirtschaft anspruchsvollen Klimaschutz betreibe. Bislang habe die Wirtschaft aber selbst ihre eigenen Klimaschutzziele verfehlt.

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte der Zeitung: "Die Konzernbosse haben sich mit ihrem Frontalangriff auf den Klimaschutz aus der seriösen Debatte verabschiedet." Dem Energiegipfel drohe nun ein Scheitern im Stillstand.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, warf den Energieversorgern Wortbruch vor. "Die Energieversorger stellen gerade unter Beweis, wie wenig sie von Verabredungen mit der Politik halten", sagte König dem Blatt. Den Konzernen gehe es bei der nunmehr geforderten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weniger um den Klimaschutz wie behauptet sondern nur um viel Geld. "Pro Tag und pro Meiler könnten die Versorger mit einem zusätzlichen Gewinn von bis zu einer Million Euro rechnen", betonte König. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Konzerne dieses Geld über niedrigere Strompreise freiwillig an die Verbraucher zurück geben würden.

Die Erfolgsaussichten für den Energiegipfel beurteilte König ebenfalls skeptisch. König warf den Konzernen vor, in Wahrheit kein Interesse am Stromsparen zu haben.