Braunkohleausstieg gefordert

Volksinitiative gegen Tagebaue hat 20.000 Unterschriften gesammelt

Etwa 20.000 Menschen haben bisher die Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz unterzeichnet. Die Aktion für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle werde fortgesetzt, um bei der offiziellen Auszählung der Unterschriften "auf der sicheren Seite" zu sein.

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Potsdam (ddp-lbg/sm) - Die Initiative läuft seit 8. Oktober. Beteiligt sind Umweltverbände, Parteien, Bauernbund, Sorben-Vereinigung Domowina und weitere Organisationen. Kommen bei einer Volksinitiative 20.000 gültige Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag damit befassen. Lehnt das Parlament das Anliegen ab, steht der Weg eines Volksbegehrens offen. Dafür müssen innerhalb von vier Monaten 80.000 Unterschriften zusammenkommen.

Das Bündnis hat sich bereits darauf geeinigt, bei einem Misserfolg im Landtag ein Volksbegehren zu starten. Zugleich kritisierten die Initiatoren, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Einladung zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion nicht angenommen habe. Der Regierungschef scheue offenbar die direkte Auseinandersetzung mit den Kritikern seines "Pro-Kohle-Kurses".

Dieser Darstellung widersprach Regierungssprecher Thomas Braune. Die Landesregierung nutze eigene Formen des Dialogs mit den Betroffenen. Platzeck sei erst im Dezember mit Vertretern aus Atterwasch, Grabko und Kerkwitz zusammengetroffen und habe weitere Gespräche angeboten. Die drei Dörfer wären von der Abbaggerung betroffen, sollten neue Tagebaue in der Lausitz genehmigt werden.

Die Landesregierung stützt entsprechende Pläne des Energiekonzerns Vattenfall unter der Bedingung, dass künftig bei der Verstromung von Braunkohle Kohlendioxid abgespalten werden kann. Braune bekräftigte, das Abschalten von zwei Kohlekraftwerken in Brandenburg werde keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz in der Welt leisten. Vielmehr müsse es gelingen, mit der sogenannten CCS-Technologie den CO2-Ausstoß entscheidend zu verringern. Außerdem hob Braune die Bedeutung der Braunkohle für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in der Lausitz hervor. Der Bergbau sei eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen im Land. Die Landesregierung werde diese nicht gefährden.