80.000 Unterschriften

Volksinitiative gegen Tagebaue bereitet parallel Volksbegehren vor

Die Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz bereitet parallel zur weiteren Unterschriftensammlung bereits ein Volksbegehren vor. Es solle eine umfangreiche Kampagne gestartet werden, um die dafür nötigen 80.000 Unterschriften zusammen zu bekommen.

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Potsdam (ddp-lbg/sm) - Derzeit liefen Absprachen mit den Mutterverbänden und -parteien, sagten Vertreter der Initiatoren. Bei der Volksinitiative wurden bislang mehr als 21.300 Unterschriften gesammelt. Die Initiative läuft seit 8. Oktober. An der Aktion sind die Linke, Grüne, Umweltverbände und weitere Organisationen beteiligt. Kommen bei einer Volksinitiative 20.000 gültige Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Die Initiative will mindestens 25.000 Unterschriften sammeln, um ein Scheitern aufgrund einer zu hohen Zahl ungültiger Stimmen zu verhindern. Die Unterschriften sollen Anfang Mai an Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben werden.

Die Initiatoren rechnen jedoch mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfes gegen den Aufschluss neuer Tagebaue und für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung durch die SPD-CDU-Koalition im Landtag. In diesem Fall soll spätestens Anfang 2009 das Volksbegehren gestartet werden. Dabei müssten innerhalb von vier Monaten 80.000 Unterschriften in Listen bei den Einwohnermeldeämtern zusammenkommen.

BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat betonte, die Volksinitiative konzentriere sich im Wesentlichen auf die Lausitz. Im Falle eines Volksbegehrens sei eine landesweite Unterstützung nötig. Schließlich gehe es nicht nur um Umsiedlung von Dörfern in der Lausitz, sondern um einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Deutschland könne seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß erheblich reduziert werde. Nur mit echten Einsparungen bei den CO2-Emissionen könne ein unkontrollierter Klimawandel verhindert werden.