Strittig

Volksbegehren zu Berliner Wasserpreisen gestartet

Die Bürgerinitiative zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat am Montag eine Kampagne für ihren Volksentscheid gestartet. Die Wasserpreise in der Hauptstadt, die zu den höchsten in deutschen Großstädten zählen, hatten in den vergangenen Monaten mehrfach für Unruhe gesorgt.

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Berlin (dapd/red) - Nach Darstellung des Bündnisses geht es am 13. Februar zunächst um die komplette Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Plakaten soll in den nächsten Wochen um Zustimmung geworben werden.

Bisher sei nur ein "Bruchteil aller Unterlagen" offengelegt worden, kritisierte Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch am Montag. Das reiche nicht für eine rechtliche Gesamtbeurteilung. Letztliches Ziel der Initiatoren des Volksentscheids ist die Rücknahme der Teilprivatisierung.

Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden. 49,9 Prozent der Anteile erwarben die Unternehmen RWE und Veolia. Seitdem stiegen die Wasserpreise in Berlin drastisch an und gehören inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.

Druck durch das Volksbegehren

Bereits Ende Oktober hatte sich ein Erfolg des Volksbegehrens abgezeichnet, als über 265.000 Unterschriften vorlagen. Notwendig gewesen wären rund 171.800. Letztlich waren es sogar fast 281.000 gültige Unterschriften. Die Zeitung "taz" stellte zudem Ende Oktober die Verträge ins Internet. Knapp zwei Wochen später einigten sich unter dem Druck des erfolgreichen Volksbegehrens auch der Senat und die Anteilseigner auf die Veröffentlichung. Die Landesregierung hält den Kern der Forderung damit für erfüllt.

Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens konnte der Volksentscheid jedoch aus rechtlichen Gründen nicht mehr gestoppt werden, selbst wenn die Initiatoren es gewollt hätten. Die Ausnahme wäre gewesen, wenn Senat und Abgeordnetenhaus den Gesetzestext angenommen hätten. Dies lehnten sie aber mit der Begründung ab, dass einige Passagen tiefe Eingriffe in das Vertragswerk vorsähen, das unter bestimmten Umständen für unwirksam erklärt werden solle.

Erfolg wäre Aufbruchsignal

Bisher habe sich kein Senatsmitglied für die vollständige Offenlegung verbürgt, sagte von Wiesenau. Ein vor Gericht verwertbares Dokument dazu gebe es nicht. Die vollständigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden umfassten deutlich mehr als die 700 veröffentlichten Seiten. Erst wenn das Gesetz Gültigkeit erlange, werde die Voraussetzung dafür geschaffen, "dass die Berliner Wasserbetriebe kostengünstig in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden können".

Das Gesetz schreibe fest, dass ein Privatunternehmen, das mit einem öffentlichen Betrieb Verträge für die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern abschließe, zu vollständiger Offenlegung bereit sein müsse. Gelänge dies, würde ein "Präzedenzfall" in Sachen Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte geschaffen, der weit über die Grenzen Berlins und deren Wasserpreise hinaus zu einem Aufbruchsignal werden könnte.

612.000 Ja-Stimmen notwendig

Bis zum 22. Januar werden die Abstimmungsbenachrichtigungen durch die Wahlämter an die Haushalte verschickt. Briefwahl ist möglich. Auf dem Abstimmungszettel steht die Frage: "Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?" Wer das Anliegen der Initiatoren unterstützen will, muss mit Ja stimmen.

Für einen Erfolg des Entscheids müssen mindestens 612.000 Ja-Stimmen abgegeben werden, die zugleich der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entsprechen müssen. Das Ergebnis des Volksentscheids ist bindend, weil über einen Gesetzentwurf und nicht über einen allgemeinen Beschluss entschieden wird.

Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids seien möglicherweise noch im ersten Halbjahr gerichtliche Schritte geplant, kündigte der Sprecher des Wassertischs, Thomas Rudek, an. Juristen monierten anhand der offen gelegten Verträge Verstöße gegen das EU-Beihilferecht. Außerdem sähen sie vergaberechtliche und verfassungsrechtliche Probleme.