Städtische Energieversorgung

Volksbegehren: Ökostrom soll ganz Berlin versorgen

Berlin soll in Zukunft mit Ökostrom versorgt werden. Der "Berliner Energietisch" will die Energieversorgung der Stadt übertragen. Dafür hat die Initiative das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin - demokratisch, ökologisch, sozial" offiziell eingeleitet. Die Grünen und die Linken in Berlin unterstützen das Vorhaben.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - "Wir wollen die Energieversorgung endlich wieder in die eigene Hand nehmen, sie mitgestalten und daran mitverdienen können", sagte Kampagnenleiter Stefan Taschner am Dienstag. Der Zeitpunkt sei günstig, da Ende 2014 der Konzessionsvertrag über die Stromnetze zwischen dem Land Berlin und dem Energiekonzern Vattenfall auslaufe. Berlin solle dann die Stromnetze übernehmen und eine eigene Netzgesellschaft mit dezentralen Stadtwerken für erneuerbare Energien in Berlin und Brandenburg erhalten. Das Stadtwerk werde Berlin mit 100 Prozent Ökostrom versorgen, ergänzte Taschner.

Außerdem solle Energie künftig unter anderem durch Gebäudesanierung eingespart und effizient eingesetzt werden. "Mit einem eigenen Stadtwerk kann Berlin konsequent den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben", sagte Tilmann Heuser von der Berliner Sektion des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland.

Energiewende soll sozialverträglich gestaltet werden

Darüber hinaus soll die Energiewende sozialverträglich gestaltet werden. So sollten einkommensschwache Haushalte gezielt beraten und die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert werden, sagte Michael Below von der Initiative Für eine linke Strömung. Die Mitarbeiter von Vattenfall würden die Wahl erhalten, zu gleichen Konditionen in eine kommunale Stromversorgungsgesellschaft zu wechseln.

Für den Antrag auf ein Volksbegehren müssen in der ersten Stufe bis Ende Juni mindestens 20.000 gültige Stimmen gesammelt werden. 1.500 seien bereits in den ersten Tagen zusammengekommen, sagte Taschner.

Unterstützung erhält das Volksbegehren seitens der Politik

Unterstützung erfährt das Volksbegehren auch von politischer Seite. "Wem in Zukunft die Netze für Gas, Strom und Fernwärme gehören, ist für die Energiewende in Berlin die zentrale Frage", sagte der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf. Solange die marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen über die Netze verfügten, sei die Wende hin zu einer ökologischen, dezentralen Energiepolitik nicht möglich.

Die Berliner Grünen bezeichneten das Volksbegehren als einen wichtigen Beitrag "zur längst überfälligen öffentlichen Diskussion über die Zukunft der städtischen Energieversorgung- und Infrastruktur". Berlin drohe die Energiewende zu verschlafen. Deshalb sei es gut, dass ein zivilgesellschaftliches Bündnis Druck mache. Dem "Berliner Energietisch" gehören zurzeit 25 Initiativen und Organisationen an.