Klare Niederlage

Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz gescheitert

Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz ist gescheitert. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am Montag seien 25.168 gültige Unterschriften zusammengekommen, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Abend mit. Für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 80.000 Unterschriften nötig gewesen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Das Volksbegehren war Anfang Oktober gestartet worden. Zu den Initiatoren gehörten neben Umweltverbänden auch Grüne und Linke. Sie verlangen den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. Der Energiekonzern Vattenfall hatte 2007 ein Konzept zur Erschließung neuer Braunkohlefelder vorgestellt. Für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord müssten ab 2030 drei Dörfer mit zusammen rund 900 Bewohnern umgesiedelt werden.

Die meisten Unterschriften für das Volksbegehren kamen nach Angaben des Landeswahlleiters im betroffenen Landkreis Spree-Neiße zusammen. Dort trugen sich 5897 Gegner neuer Tagebaue ein. In der weit entfernten Prignitz kamen dagegen nur 224 Unterschriften zusammen. Insgesamt gaben 1,2 Prozent der 2,13 Millionen wahlberechtigten Brandenburger eine gültige Unterschrift ab.

Initiatoren zeigten sich enttäuscht

Das Volksbegehren war das siebte seit der Gründung des Landes 1990. Alle scheiterten am Unterschriftenquorum. Vor diesem Hintergrund kritisieren Experten, dass in Brandenburg keine freie Unterschriftensammlung möglich ist. Unterstützer müssen stattdessen in die Meldeämter gehen. Das Innenministerium verweist jedoch auf das bundesweit niedrigste Mindestquorum von 3,9 Prozent.

Steffen Kühne vom Volksbegehren sagte, der Ergebnis habe sich abgezeichnet. Es gebe viele Gründe für das Scheitern. Einerseits seien die Formalitäten für die direkte Demokratie hinderlich. Andererseits habe vielleicht die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Rolle gespielt. Die Energiewirtschaft in der Lausitz sei derzeit unbestritten einer der stabilsten Wirtschaftszweige.

Ergebnis als Unterstützung für die Energiepolitik

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, Brandenburg setze auf einen "Energiemix" und treibe den Klimaschutz voran. Schon heute gehöre das Land bundesweit zu den Spitzenreitern bei der Anwendung erneuerbarer Energien. Zudem sei es bei der Entwicklung CO2-armer Technologien zur Braunkohleverstromung weltweit führend. Der Regierungschef fügte hinzu, von der Braunkohle hingen in Brandenburg 12 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze ab.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, die Braunkohle werde für die Energieversorgung, die Wirtschaftskraft und Tausende Arbeitsplätze gebraucht. Er habe aber auch "volles Verständnis" für die Sorgen der Menschen, deren Orte bedroht seien. Der Heimatverlust sei kaum aufzuwiegen. Deshalb bräuchten die Menschen gute Angebote für ihre Zukunft. Dass das möglich sei, zeigten vollzogene Umsiedlungen seit 1990.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski betonte, die Braunkohle sei für Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die neuen Tagebaue seien ohne realistische Alternative, insbesondere wenn auch in Zukunft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet sein solle. Schattenseite sei ohne Zweifel die Umsiedlung der betroffenen Lausitzer Orte. Umsiedlungen müssten mit möglichst geringen Belastungen für die Betroffenen organisiert werden.

Vattenfall: "mehr Miteinander statt Gegeneinander"

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Vattenfall Europe, Reinhardt Hassa, unterstrich, Vattenfall wolle einen sachlichen und konstruktiven Dialog über die Zukunft der Energieversorgung. Es stimme zuversichtlich, dass es nur wenig Unterstützung für ein Konzept gebe, das den wichtigsten heimischen Energieträger ausschließe. Ökonomie und Ökologie seien nur in einem intelligenten Mix aus fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energien vereinbar.