Kritik

VKU zum EnWG: Übermäßige Bürokratie und mangelnde Renditeanreize

Drohende Kostensteigerungen durch übermäßige Bürokratie und mangelnde Renditeanreize für Netzinvestitionen befürchtet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Folge des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, das morgen in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wird.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Durch eine "Aushöhlung des betriebswirtschaftlich anerkannten Grundsatzes der Nettosubstanzerhaltung" - insbesondere durch die jüngst im Bundeskabinett beschlossene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen - könnten die finanziellen Mittel zum Erhalt und zum notwendigen Ausbau der Strom- und Gasnetze in der Zukunft nicht mehr ausreichend vorhanden sein, führte der Verband seine Kritik am neuen EnWG aus.

"Es darf keinen politisch stimulierten Investitionsattentismus geben", sagte der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels dazu heute in Berlin. Die mangelnde Sicherheit für Netzinvestitionen werde verstärkt durch die regulatorischen Freiheiten, die der EnWG-Entwurf der Regulierungsbehörde bei den Festlegungen für eine Anreizregulierung einräume. Daher müsse insbesondere die Ausgestaltung einer Anreizregulierung nicht allein durch die Regulierungsbehörde festgelegt werden, sondern durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.

Zusätzliche Belastungen würden den Unternehmen durch einen übermäßigen Bürokratismus auferlegt: Besonders deutlich zeige sich dies an der unübersehbaren Vielzahl von Veröffentlichungs-, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten. Daher fordert der VKU eine besondere Regelung für örtliche Verteilnetze in der Netzzugangsverordnung Gas, die Abschaffung der Benachteiligung kleinerer Unternehmen durch die Aufstellung eines Gleichbehandlungsprogramms beim Unbundling, die Einführung des Prinzips der Kostenwälzung im Strombereich zur Vermeidung des Inkassorisikos für Stadtwerke und das Verbot eines "Rosinenpickens" durch den Aufbau von Arealnetze in finanziell besonders attraktiven Gebieten.