Widerstand

VKU zu Netzentgelten: Einschnitte wären katastrophal

Wenn sich die Regulierungsbehörden mit ihren Vorstellungen zur Kostenkalkulation der Stromnetzentgelte durchsetzen, hat dies nach Ansicht des VKU "katastrophale" Folgen für Stadtwerke und deren kommunale Eigner. Die genehmigten Netzentgelte könnten bis zu 30 Prozent unter den beantragten liegen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln (red) - Was für die Verbraucher günstigere Strompreise bringen soll, könnte den regionalen Versorgern die wirtschaftliche Grundlage entziehen. "Die Regulierungsbehörden nehmen bewusst in Kauf, dass die Existenz vieler Stadtwerke gefährdet wird und den Städten und Gemeinden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe drohen", kommentierte Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Auslegungsgrundsätze von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden zur Stromnetzentgeltverordnung.

Gleichzeitig wären die notwendigen Netzinvestitionen gefährdet, sagte Schöneich weiter. Der Protest der Stadtwerke richtet sich insbesondere gegen die Pläne zu den Kostenpositionen der angesetzten Abschreibungen, zur Eigenkapitalverzinsung und zur Gewerbesteuer. Nach Meinung des VKU sind sie entweder nicht durch die Verordnung zum neuen Energiewirtschaftsgesetz gedeckt bzw. verfassungsrechtlich und betriebswirtschaftlich nicht zulässig.

So soll bei der Gewerbesteuer statt der kalkulatorischen nur die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer in Ansatz gebracht werden können. Der VKU schätzt, dass allein mit dieser Änderung den Stadtwerken knapp 330 Millionen Euro fehlen würden. Problematisch sei auch die Bewertung des Sachanlagevermögens. Die in der Vergangenheit bei Übernahme von Strom- und Gasnetzen auf Sachwertzeitbasis entrichteten Kaufpreise sollen nur eingeschränkt in die Netzkalkulation Eingang finden.

Der VKU hat Wirtschaftsminister Glos aufgefordert, sich bei den Regulierungsbehörden für die Stadtwerke stark zu machen.