VKU: "Wettbewerb verlangt faire Chancen für alle Marktteilnehmer"

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
"Der Bundeswirtschaftsminister liegt richtig, wenn er die fairen Chancen für die Stadtwerke im Stromwettbewerb nicht für gegeben hält. Er irrt, wenn er meint, dass die Städte durch Verweigerung des Wettbewerbs das Problem lösen könnten". Dies stellte der Präsident des "Verbandes kommunaler Unternehmen" (VKU), der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder, heute fest.


Von zentraler Bedeutung, so Widder weiter, sei es nun, zur Verbändevereinbarung II zu kommen, die die Durchleitung von Strom durch fremde Netze - insbesondere auch der Netze der Stadtwerke - regelt und ohne die ein Wettbewerb um Haushaltskunden nicht möglich ist. Alle anderen Behauptungen, die derzeit "in großen bunten Anzeigen erfolgten", seien eher verwirrend als klärend. Bei den Verhandlungen zur Verbändevereinbarung II seien zwischen den Beteiligten noch etliche Kernpunkte streitig. Sollten diese Differenzen nicht zu beseitigen sein, wäre der Bundeswirtschaftsminister gefordert. Es müsse dann, wie im Telekommunikationsbereich längst üblich, eine Regulierungsbehörde zur Sicherung eines tatsächlichen Wettbewerbs geben. Gerade die Verbändevereinbarung II wird darüber entscheiden, ob es einen "Wettbewerb der fairen Chancen" gibt.


Zu regeln, so betont Widder, sei auch, durch welche Maßnahmen die Fernwärme, mit der viele Tausende von Wohnungen in der Bundesrepublik beheizt werden und die durch einen Kopplungsprozess bei der Stromerzeugung gewonnen wird, auch künftig gesichert und zu wirtschaftlichen Preisen an die Haushalte verkauft werden kann. Die Fernwärme ist mit riesigen Investitionen durch die Stadtwerke auf Betreiben der Bundespolitik und mit deren Unterstützung in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaut worden. Sie bedeutet eine optimale Nutzung der Primärenergie, überwiegend Kohle, und ist mit großen Effekten für eine Reinhaltung der Luft verbunden.


An der Fernwärme hängen in den Stromerzeugungsanlagen aber auch in der Industrie Tausende von Arbeitsplätzen. Es wäre ebenso unverantwortlich, die Investitionen zu vernichten wie es unverantwortlich wäre, Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden. Der VKU, so Widder, habe auch zur Lösung dieses Problems konstruktive Vorschläge gemacht.


(ots)