"Ungehinderten Zugang ermöglichen"

VKU und Monopolkommission für Wettbewerb im Energiemarkt

Zur Diskussion über den Wettbewerb im Energiemarkt und mögliche strukturpolitische Eingriffe nahmen jetzt Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), und der Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow, Stellung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln/Hamburg (red) - "Stadtwerke sorgen für mehr Wettbewerb im Energiemarkt. Wer mehr Wettbewerb will, der muss also die Stadtwerke stärken," Erklärte Widder am Mittwoch in Köln. Er wies darauf hin, dass kommunale Unternehmen bis zum Jahr 2012 3,7 Milliarden Euro in den Bau zusätzlicher Kraftwerke investieren wollen, um so die Abhängigkeit vom existierenden Erzeugeroligopol zu verringern. Der Anschluss der neuen Kraftwerke an das Stromübertragungsnetz verlaufe jedoch nicht problemlos. "Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung neuen Kraftwerken der Stadtwerke einen diskriminierungsfreien, rechtssicher geregelten Zugang zum Übertragungsnetz ermöglicht," meinte Widder.

Die zurzeit geführte Diskussion über eine Auktionierung von Kohlendioxid (CO2)-Zertifikaten bezeichnete der Verbandspräsident als nicht hilfreich. Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass die Zuteilung der Zertifikate - wie im Nationalen Allokationsplan angekündigt - kostenlos erfolge, um die Investitionsplanungen der kommunalen Unternehmen nicht zu beeinträchtigen. Widder erinnerte daran, dass die Stadtwerke durch umfangreiche Modernisierungen ihrer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen um mehr als 3,5 Millionen Tonnen pro Jahr geleistet haben.

Stadtwerke sind überwiegend im Weiterverteilergeschäft tätig. "Ein ungehinderter und gleichberechtigter Zugang zu den vorgelagerten Märkten ist das A und O für den Anbieterwettbewerb," so Widder. Auch hier könnten sinnvolle ordnungspolitische Maßnahmen ansetzen. Durch eine erleichterte Genehmigungspraxis für den Netzausbau könnten Engpässe in den Netzen behoben werden. Auch die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Regelenergie, die zum Ausgleich fluktuierender Strommengen benötigt wird, könne die Bundesregierung vorantreiben.

Mit Blick auf die bevorstehende Anreizregulierung erklärte Widder, dass der VKU auf den Vorschlag der Bundesregierung gespannt sei. Der VKU erwarte, dass die Bundesregierung einen Verordnungsentwurf vorlege, der - im Unterschied zum Konzept der Bundesnetzagentur - einfach und praktikabel sei. Außerdem müsse er dem Anspruch gerecht werden, nicht nur Anreize für Effizienzsteigerungen zu geben, sondern auch für Netzinvestitionen.

Jürgen Basedow spricht sich für die eigentumsrechtliche Trennung von Kraftwerken und Stromnetz aus. Wettbewerb komme nur zustande, wenn es mehrere, voneinander unabhängige Stromerzeuger gebe. "Also muss man Netz und Erzeugung trennen", so Basedow in einem Gespräch mit dem Wochenblatt "Die Zeit".

Wettbewerbspolitisch richtig sei auch das Vorhaben des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Stromkonzerne zum Verkauf einiger ihrer Kraftwerke veranlassen zu können, so Basedow. Skeptisch äußert er sich zu dem Plan von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, die Kartellaufsicht über marktbeherrschende Stromkonzerne zu verschärfen. Das lasse "nicht viel erwarten", so Basedow. Ebenfalls bedenklich sei die unter anderem von Nordrhein-Westfalen geforderte Verlängerung der Preisaufsicht für Tarifkunden; nach geltender Rechtslage endet sie Mitte kommenden Jahres. Tatsächlich verfügten die Landeswirtschaftsministerien jedoch nicht über das Personal, eine solche Preiskontrolle "effektiv durchführen zu können", sagt Basedow. Sie ermögliche es den Landeswirtschaftsministern vor allem, "sich publikumswirksam in Szene zu setzen".

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