VKU: Stadtwerke kämpfen mit verschiedenen Hindernisse, behaupten sich jedoch im Wettbewerb

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com
"Stadtwerke sind mit ihrer Kundennähe ein Markenbegriff. Sie haben sich in den letzten Jahren organisatorisch schlank gemacht und die Chancen genutzt, die der liberalisierte Energiemarkt ihnen bietet - bis hin zum Börsengang." Diese Bilanz zog Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die kommunalen Unternehmen hätten sich trotz ungünstiger Startbedingungen entschlossen umorientiert und seien heute ein wettbewerbliches Gegengewicht auf einem zum Oligopol tendierenden Markt. In und ausländische Konzerne würden die Stadtwerke umwerben und den Städten und Gemeinden verlockende Angebote für einen Anteileverkauf machen. Mit 72 Milliarden DM Umsatz, Investitionen von jährlich 11 Milliarden DM und 130 000 Beschäftigten seien die 961 kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen des VKU nach wie vor ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland, betonte Widder.


Der Verband stellte auch klar, dass der von der EU-Kommission angedachte Wettbewerb im Öffentlichen Nahverkehr und bei der Wasserversorgung die Existenz der kommunalen Unternehmen gefährde. Zudem würden die Betriebe auch auf nationaler Ebene durch viele Gemeindeordnungen immer noch daran gehindert, entsprechend auf die Herausforderungen des Wettbewerbs zu reagieren: Die Einschränkung ihrer Aktivitäten auf das Gebiet der Gemeindegrenzen und die starre Haltung zum Aufbau neuer Geschäftsfelder - beispielsweise des Gebäudemanagements - seien heute nicht mehr zeitgemäß, machte VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich deutlich. Gleichzeitig begrüße der Verband die Vielzahl horizontaler Kooperationen von Stadtwerken untereinander. Die Unternehmen könnten sich auf die Unterstützung des VKU verlassen, weil hier der dezentrale Gedanke erhalten bleibt, aber auch das Argument der optimalen Betriebsgröße berücksichtigt wird.


In der Diskussion um die gesetzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zeigte sich der VKU hartnäckig: "Seit 5 Monaten haben wir nun ein KWK-Gesetz, das eine Soforthilfe für diese umweltfreundlichen Anlagen sichern soll, doch mit der Umsetzung hapert es gewaltig und die Zahlungen an die Stadtwerke verlaufen nur schleppend", mahnte Präsident Widder an. Hier versuchten einige, von den Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes zu profitieren. Ob die EU-Kommission die Soforthilfezahlungen als unzulässige Beihilfen betrachte, sei noch nicht entschieden. Dies hänge auch davon ab, wie schnell ein längerfristiges KWK-Ausbaugesetz mit Festlegung einer gesetzlichen Quote vom Parlament verabschiedet werde. "Wir werden weiter um die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung kämpfen," so Widder.


Probleme gebe es auch bei der Umsetzung der Verbändevereinbarung II Strom (VV II): Die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Netznutzungsentgelte sei vor allem damit begründet gewesen, dass die Entgelte der vorgelagerten Netze noch nicht feststanden, und dass viele Fragen im Zusammenhang mit dem KWK-Gesetz und dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht geklärt seien. Eine aktuelle Befragung der 580 stromversorgenden Stadtwerke, bei der sich der VKU eines modernen Call-Centers bediente, habe ergeben, dass 16 Prozent der Unternehmen ihre Netzentgelte noch nicht verfügbar hätten. Auch zu den - laut Bundeskartellamt unberechtigten - Wechselgebühren äußerte sich Widder. Es sei unbestritten, sagte er, dass ein Lieferantenwechsel Kosten verursache. Wem sollten diese Kosten in Rechnung gestellt werden? Aus Sicht des VKU ist der neue Lieferanten zuständig. Oder die Kosten müssten sozialisiert und auf die allgemeinen Netznutzungsentgelte aufgeschlagen werden. Dann würden aber alle Kunden in die Pflicht genommen. Widder abschließend: "Mit der Verbändevereinbarung hat der VKU den Weg eines partnerschaftlichen Verfahrens gesucht. Mit Blick auf ein gerade abgeschlossenes Clearingverfahren erwarten wir auch von den anderen Beteiligten eine konstruktive Umsetzung der VV II."