Anhörung

VKU sieht "gravierenden Korrekturbedarf" beim EnWG

Der Verband kommunaler Unternehmen ist mit dem Entwurf zum neuen Energiewirtschaftsrecht vollkommen unzufrieden. Zentrale Punkte seien nicht ausführlich geregelt, wodurch in die Freiheit und das Eigentum der Netzbetreiber eingegriffen werden könnte. Auch sollten die Bundesländer stärker beteiligt werden.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Bedingungen für den Netzzugang und die Methoden zur Festlegung der Netzentgelte müssen unmittelbar im Energiewirtschaftsgesetz geregelt werden. Dies war eine der zentralen Forderungen des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) bei der heutigen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes.

Eine fragmentarische Regelung dieser zentralen Punkte durch den Verordnungsgeber oder gar durch die Regulierungsbehörde widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, da es sich um ganz außergewöhnliche Eingriffe in die Freiheit und Eigentum der Netzbetreiber handle. "Das muss konkret im Gesetz festgeschrieben werden", erläutert VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich.

Eine Anreizregulierung zum jetzigen Zeitpunkt lehnt der VKU ab, da Ziel, Zweck und Bedingungen einer solchen Anreizregulierung noch völlig ungeklärt seien. Die bislang vorgesehene Kostenorientierung der Netzentgelte sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, trage aber den notwendigen Festlegungen der Entgeltfindungsmethoden nicht ausreichend Rechnung.

Schwerwiegende Bedenken äußert der VKU auch bei den vorgesehenen Regelungen zum Unbundling (Entflechtung von Netzbetrieb, Erzeugung und Vertrieb). Der Gesetzentwurf stelle hier hinsichtlich der personellen Trennung eine wesentliche Verschärfung der EU-Vorgaben dar. Auch bei der so genannten "De-Minimis-Regelung", die kleinere Unternehmen insbesondere vom gesellschaftsrechtlichen Unbundling ausnimmt, gebe es eine unangemessene Einengung des Befreiungstatbestands. Schöneich erwartet, dass den Unternehmen zur Umsetzung des informatorischen Unbundlings ausreichende Übergangszeiträume zugestanden werden.

Nach wie vor fordert der VKU, dass die Bundesländer unmittelbar eigene Zuständigkeiten bei der Regulierung erhalten. Die vorgesehene Finanzierung der Kosten der REGTP "sei unhaltbar und eine wirkliche Zumutung", sagt Schöneich, denn aus Sicht des VKU wäre dies eine verfassungsrechtlich unzulässige Finanzierungssonderabgabe. Es fehle an einer nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendigen sachgerechten Verknüpfung zwischen Belastungen und Begünstigungen. Bei einer Behörde, deren Tätigkeit keiner haushaltsmäßigen Kontrolle unterstehe, liege die Gefahr der Selbstbedienung nahe.