VKU lehnt in Sachen KWK-Quote Kooperation ab und fordert gesetzliche Lösung: "Dringender Handlungsbedarf!"

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Gegner und Befürworter einer gesetzlich festgeschriebenen Quote für Energie, die aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gewonnen wird, machen hier wie dort unmissverständlich deutlich, dass sie nicht gewillt sind, den eigenen Standpunkt zu verlassen. Nach den bisherigen Diskussionen zwischen der Bundesregierung und der Opposition, dem Umweltministerium und den Stromkonzernen, nach internen Auseinandersetzungen innerhalb der SPD-Fraktion und offen ausgesprochener Kritik zwischen Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, hat jetzt auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) klargestellt: "Wir halten nichts von Selbstverpflichtungserklärungen, die ohne Sanktionen bleiben, wenn sie nicht eingehalten werden. Wir fordern statt dessen eine gesetzgeberische Lösung mit einer klaren Zielvorgabe zur Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung". Dies betonte heute VKU-Präsident Gerhard Widder auf einer gemeinsamen Veranstaltung von VKU, ÖTV, DAG sowie des Deutschen Städtetags in Berlin.



Ein längerer Aufschub sei in dieser Frage nicht mehr akzeptabel. "In den nächsten Wochen muss eine Entscheidung fallen. Ansonsten sind bis 2005 4000 Arbeitsplätze gefährdet", pflichtete ÖTV-Vorstandsmitglied Erhard Ott bei. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, sprachen sich im Rahmen der Veranstaltung für die sofortige Umsetzung des Modells eines Zertifikatshandels aus: "Klimavorsorge kann auf eine anspruchsvolle Kraft-Wärme-Kopplung nicht verzichten", so Trittin.



Für einen solchen Zertifikatshandel stehe ein Dr. Hanspeter Georgi (CDU), forderte eine vorurteilsfreie Diskussion über die bestehenden Klimaschutzinstrumente.



Alle Redner stimmten darin überein, dass Erhalt und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gewährleistet sein müssten, wenn die klimapolitischen Erklärungen der Bundesregierung eingehalten werden sollten. Dr. Hans-Joachim Ziesing, DIW Berlin, stellte heraus, dass trotz sinkendem Primärenergieeinsatz die CO2-Emissionen im Jahr 2000 angestiegen seien - nichts bestätige den dringenden Handlungsbedarf mehr als diese Tatsache.