Standpunkt

VKU in NRW: Keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen

Mit einem Rundumschlag kritisierte VKU-Vizepräsident und Chef der Landesgruppe NRW, Dr. Norbert Ohlms, die derzeitigen Entwicklungen in der Energiepolitik. Er forderte u.a. mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer bei der Regulierung und mehr Anreize für Investitionen in Netze.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Münster (red) - "Es gibt keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen. Deshalb darf es nicht nur einseitige Anreize zur Senkung der Strom- und Gaspreise geben, sondern es müssen auch Anreize für Investitionen in die Versorgungssicherheit gemacht werden. Dieser Aspekt der Preisbildung wird in der derzeit stark emotionalisierten Diskussion vernachlässigt", sagte der Vorsitzende des VKU-NRW und Vize-Präsident des VKU Dr. Norbert Ohlms, Geschäftsführer der Stadtwerke Münster GmbH, gestern auf der Landesgruppenversammlung des VKU-NRW in Münster.

Vor mehr als 230 Stadtwerkevertretern sowie Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung betonte Ohlms, dass den Stadtwerken das notwendige Kapital zur Erhaltung und Modernisierung ihrer Energieverteilungsnetze zur Verfügung stehen müsse. Voraussetzung hierfür sei die Kostenorientiertheit der Netznutzungsentgelte. Von diesem Prinzip dürfe die Bundesregierung nicht abweichen, indem man ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen örtlichen Bedingungen einfach den bundesweit preisgünstigsten Netzbetreiber als Maßstab zu Grunde lege. "Werden die Netzentgelte durch die neue Gesetzgebung auf ein solches realitätsfernes Niveau herabgeregelt, fehlen uns die notwendigen Mittel, um die Netze zu pflegen, zu modernisieren und auszubauen", formulierte Ohlms die Befürchtung, die immer wieder von Seiten der Versorgungsunternehmen zu hören ist.

Zudem forderte er eine eigene Zuständigkeit für die Bundesländer bei der Regulierung des Netzzugangs und unterstützte damit die Bundesratsmeinung. Die föderale Zuständigkeitsverteilung habe sich insbesondere im allgemeinen Kartellrecht bewährt. Die ausschließliche Betrauung der Bundesregulierungsbehörde trage zudem der Forderung nach einer schlanken und effizienten Regulierung nicht hinreichend Rechnung. Bei den Ländern sei ausreichend fachliche Kompetenz für die Aufsicht über den Netzzugang vorhanden. Eine Genehmigung der Energiepreise im Voraus, wie es die Bundesratsmehrheit wahrscheinlich fordern wird, hält der VKU allerdings bei 1500 Netzbetreibern für schwer durchführbar und zu bürokratisch.

Kostensteigerung erwartet Ohlms auch vom vorgeschriebenen Unbundling. Da der Netzbetrieb künftig nicht mehr mit anderen Unternehmensbereichen verbunden sein darf, müsse mit einem Mehraufwand in Millionenhöhe gerechnet werden. Für überflüssig hält er die Zulässigkeit von Inselnetzen zur Versorgung von Gebäude- oder Grundstückskomplexen innerhalb des Stadtwerke-Versorgungsgebiets. Mit solchen Netzen werde die kommunale Solidargemeinschaft durchbrochen, in der bisher alle Kunden den Anspruch auf gleiche Preise und Leistungen hätten.