Negatives Signal

VKU befürchtet Benachteiligungen beim Emissionshandel

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) will sich dafür einsetzen, dass die im bisherigen Entwurf zur Ausgestaltung des Emissionshandels vorgesehenen Ausgleichsregelungen für die Kraft-Wärme-Kopplung erhalten bleiben. Alles andere wären negative Signale an Kraftwerksinvestoren.

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Berlin (red) - Als "gravierende Benachteiligung der Energieerzeugung bei den Stadtwerken" bewertet der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) OB Gerhard Widder die aktuellen Überlegungen, die im Gesetzentwurf des Umweltministeriums zum Emissionshandel vorgesehenen Ausgleichsregelungen für die umweltverträgliche Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu streichen oder erheblich zu verschlechtern.

"Sollten diese Pläne verwirklicht werden", so der VKU-Präsident weiter, "ist dies ein negatives Signal an potentielle Kraftwerksinvestoren, dass klima- und effizienzsteigernde Maßnahmen durch den Emissionshandel nicht belohnt werden."

Der VKU fordert, dass die im BMU-Gesetzentwurf vorgeschlagenen Konditionen grundsätzlich beibehalten werden. Dazu gehören insbesondere:

(1) Für Kraftwerke, die zur Zeit und zukünftig effizienzsteigernd modernisiert werden, ist vorzusehen, dass die Zertifikate der Altanlage zumindest in den ersten beiden Handelsperioden bis 2012 vollständig auf die modernisierte Anlage übertragen werden können (Übertragungsregelung).

(2) Die von ost- und westdeutschen Stadtwerken seit 1990 erzielten erheblichen Emissionsminderungen sind durch eine angemessene "early-action"-Regelung (zusätzliche Zuteilung von Zertifikaten) zu honorieren.

(3) Der Abwanderung aus umweltfreundlichen KWK-Anlagen in die ungekoppelte Erzeugung ist entgegenzusteuern.

(4) Um für die Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen im zukünftigen Emissionshandelssystem zu gewährleisten, sind die wesentlichen Bedingungen bis 2012 und - soweit möglich - darüber hinaus, bereits im anstehenden NAP festzulegen.