Stellungnahme

VIK zur Energiepolitik der neuen Bundesregierung

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) hat in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD den Stop der Windfall-Profits aus dem Kohlendioxid-Emissionshandel vor 2008 gefordert. Er weist darauf hin, dass Energiepolitik grundlegende Wirtschaftspolitik sei.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Essen (red) - Der Verband begrüßt, dass die Politik Windfall-Profits als unerwünscht kritisiere. Dies sei ein wichtiges Signal, das auch die Überarbeitung der EU-Emissionshandelsrichtlinie für die dazu notwendigen Systemveränderungen umfasse. Der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann dazu: "Wenn die Politik keine kurzfristigen Maßnahmen ergreift, kann die Strombranche von ihren Kunden bis 2008 einen durch nichts gerechtfertigten zweistelligen Milliarden Euro Gewinn einstreichen. Geld, das Industrie und Gewerbe für Investitionen fehlt und energieintensive Arbeitspätze in Deutschland gefährdet."

Ein weiter Lichtblick im Koalitionsvertrag sei die Festschreibung des verminderten Belastungssatzes für Härtefälle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Damit sei ein wichtiger Schritt für Planungssicherheit bei den Stromkunden gegeben und die verschlechterte Härtefallregelung wieder auf ihren ursprünglichen Wert korrigiert worden. Diese positive Entwicklung könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch die viel zu engen Härtefall-Kriterien nur etwa 300 Unternehmen überhaupt als Härtefälle anerkannt seien. Hier sei eine Ausweitung auf einen größeren Unternehmenskreis notwendig. Preissteigerungen für die übrigen EEG-Betroffenen könnten nach VIK-Einschätzung dabei wahrscheinlich vermieden werden. Es müsse nur ein weiterer positiver Ansatz im Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt werden: Die gesetzlichen Vorgaben für eine transparente und verbindliche Berechnungsmethode der EEG-Umlage.

Der VIK bedauert die Uneinigkeit der Koalitionäre zum Thema Kernenergieausstieg. Hier werde eine volkswirtschaftlich sinnvolle Chance zur günstigen und klimafreundlichen Stromerzeugung freiwillig und ohne Notwendigkeit beschränkt. Vielleicht könne der von CDU, CSU und SPD als notwendig erachtete grenzüberschreitende Stromhandel – forciert durch klare Regelungen zum Ausbau der Netzkuppelstellen – an anderer Stelle Entlastung durch mehr Wettbewerb bringen. Die Vorgabe, Versteigerungserlöse an den Engpässen der Netzkuppelstellen in ihren Ausbau zu investieren, sei ein richtiger Weg, so der Verband.