Einzelfall zu restriktiv

VIK zur EEG-Härtefallregelung: Völlig unzureichend

Nach Ansicht des VIK sind nur sehr wenige, höchst energieintensive Unternehmen imstande, die Bürokratiehürde "Einzelfallprüfung" überhaupt zu nehmen. Für die breite Basis der in Deutschland produzierenden energieintensiven Unternehmen, die ebenfalls stark unter den Belastungen des EEG zu leiden hätten, käme es nicht zur dringend notwendigen Entlastung.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Für den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) geht die geplante Härtefallregelung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht weit genug. Es sei "nur ein erster Schritt in die richtige Richtung", heißt es in einer Mitteilung. Die Belastungen der Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz würden auch nach dem Beschluss der Regierungskoalition zur Härtefallregelung viel zu hoch bleiben.

Nach Ansicht des VIK sind durch diese überzogen restriktiven Kriterien nur sehr wenige, höchst energieintensive Unternehmen imstande, die Bürokratiehürde "Einzelfallprüfung" überhaupt zu nehmen. Für die breite Basis der in Deutschland produzierenden energieintensiven Unternehmen, die ebenfalls stark unter den Belastungen des EEG zu leiden hätten, käme es nicht zur dringend notwendigen Entlastung im internationalen Wettbewerb.

Für die im zweiten Halbjahr 2003 vorgesehene EEG-Gesetzesnovelle fordert der VIK von der Regierung überzeugende positive energie- und industriepolitische Signale. Eine umfassende EEG-Novelle müsse den Automatismus kontinuierlich steigender EEG-Belastungen für alle Stromverbraucher durchbrechen und marktwirtschaftliche Fördermechanismen auch für erneuerbare Energien einführen.