Weichenstellung

VIK zum neuen KWK-Gesetz: Umweltschutz und Strukturveränderung drohen auf der Strecke zu bleiben

Der Bundestag berät morgen das neue Gesetz zur Förderung der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung. Der VIK forderte die Mitglieder u.a. auf, den Umweltschutz zu unterstützen, Dauersubventionen eine Absage zu erteilen und die Kostenbelastung für den Energieverbraucher drastisch zu senken.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht in dem gestern im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Gesetz zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung eine Gefahr für Umweltschutz und Strukturveränderung. Aus diesem Grund fordert der Verband den Bundestag, in dem das Gesetz morgen beraten wird, auf, bei der anstehenden Novellierung den Umweltschutz zu unterstützen, Dauersubventionen eine Absage zu erteilen, die Kostenbelastung für den Energieverbraucher drastisch zu senken und den Wettbewerb im europäischen Energiemarkt abzusichern.

Nach allen Erfahrungen der letzten Monate werde es mit dem mehrfach geänderten KWK-Gesetzentwurf zur einseitigen Begünstigung der Stadtwerke und Kommunen kommen, argumentiert der VIK. Auch der für einen zukunftsorientierten Umweltschutz notwendige Bau neuer und innovativer KWK-Anlagen in Industrie und Gewerbe finde nicht statt. Die Erschließung großer Kohlendioxid-Minderungspotenziale werde unterbunden. Eine neue Hürde bei der Energiemarktöffnung würde errichtet, die Kostenbelastung der Energiekunden - insbesondere im europäischen Vergleich – bliebe nach wie vor hoch. Aus diesen Gründen appelliert der VIK an die Mitglieder des Bundestags, in seiner abschließenden Debatte des neues KWK-Gesetzes die dringend notwendige Weichenstellung in Richtung Klimaschutz unter angemessener Beteiligung der industriellen KWK-Anlagen vorzunehmen.