Forderungen fehlen

VIK zu Kraft-Wärme-Kopplung: Industrie wieder ausgebootet

Der VIK bewertet den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als Diskriminierung für industrielle Anlagen. Wenn nicht nachgebessert würde, könne nicht unterschrieben werden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Nach Einschätzung des Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) werden die industriellen KWK-Anlagen erneut diskriminiert, da nur die kommunale KWK gefördert würde. Aus diesem Grund kritisiert der VIK den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Modernisierungsgesetz). Im Vorfeld der Anhörung am 1. August 2001 im BMWi weist der VIK darauf hin, dass ganz wesentliche VIK-Forderungen, die in der mit anderen Verbänden am 25. Juni 2001 paraphierten "Vereinbarung zur Kohlendioxid-Minderung und deren Eckpunkten zur KWK-Förderung" verankert sind, im vorliegenden Gesetzentwurf fehlen.

So verlange eine diskriminierungsfreie Förderung auch der industriellen KWK-Anlagen, dass nicht nur die relativ geringe Einspeisung, sondern die gesamte Eigenstromerzeugung begünstigt wird. Für den VIK unverständlich ist, weshalb der Neubau kleiner BHKW-Anlagen gefördert werden soll, der - begrenzte - Neubau von ökologisch wie ökonomisch erheblich effizienteren industriellen KWK-Neubauten jedoch nicht. Außerdem fehle die strikte Begrenzung des gesamten Beihilfevolumens auf maximal acht Milliarden DM ebenso wie die vom VIK zur transparenten Kontrolle aller Zahlungsströme vorgeschlagene Clearingstelle. Zwar sei die zeitliche Begrenzung der Förderung auf das Jahr 2010 im Gesetz vorgesehen, dies werde jedoch durch entsprechende Formulierungen, die eine Verlängerung in Aussicht stellen, stark relativiert. Die Unterstellung höchster Energieeffizienz - zumindest bei den zu modernisierenden Anlagen - als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Beihilfen fehle völlig. Anzuerkennen sei, dass die Belastung für Letztverbraucher auf höchstens 0,05 Cent pro Kilowattstunde und für besonders stromintensive Unternehmen auf die Hälfte dieses Betrages begrenzt werden soll.

Der VIK äußert angesichts dieses Gesetzentwurfs die große Sorge, dass die von in der Vereinbarung bisher nur paraphierten Verpflichtungen nicht erfüllbar sind. Damit wäre auch die Kohlendioxid-Vereinbarung gefährdet. Vor einer endgültigen Unterschrift müsste dieser Sachverhalt daher noch einmal sehr sorgfältig geprüft werden.