Genaue Prüfung

VIK zu EEG- und KWK-Mehrkosten: Nachweispflichten der Stromversorger bleiben bestehen

Der VIK empfiehlt allen Gewerbekunden, die Forderungen von Stromversorgern im Rahmen des EEG und KWK-Gesetzes genau zu prüfen, da gerichtliche Urteile die Höhe noch nicht abschließend festgelegt hätten. Für den VIK sind die von Versorgern weitergereichten EEG- und KWK-Mehrkosten zu intransparent.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Essen (red) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinen Urteilen vom Dezember 2003 deutlich gemacht, dass die angemessene Höhe der durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verursachten Mehrkosten offen geblieben sei. Darauf weist der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) nun erneut hin.

In dieser Situation empfiehlt der Verband, in noch offenen Verfahren die Forderungen der Versorger genau zu prüfen. Immer wieder zitierten die Versorgungsunternehmen die Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2003 nur unvollständig. Auf diese Weise könne leicht der Eindruck entstehen, als ob die Energiekunden verpflichtet seien, in jedem Fall die von den Versorgern geltend gemachten Mehrkosten zu tragen.

Den ausreichenden Nachweis dieser Mehrkosten vom betroffenen Stromversorger fordere das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf nun ein. Das Gericht habe im Rahmen eines "richterlichen Hinweises" den Versorger auf den noch erheblichen Klärungsbedarf hingewiesen. Der VIK erwartet daher eine aufwändige Beweisaufnahme. Dabei müsse sich der Stromversorger darauf einstellen, für sämtliche in Frage kommenden Zeiträume seine durch EEG und KWKG tatsächlich eingetretenen Belastungen zu belegen, abzurechnen und so offen zu legen, dass auch Fachfremde dies nachvollziehen und prüfen könnten: Nach Einschätzung des VIK keine einfache Aufgabe.

Der VIK fühle sich durch das Urteil in seiner seit Jahren vertretenen Auffassung bestätigt, dass die Berechnungen der Stromversorger zur Höhe der EEG- und KWK-Mehrkosten auf Grundlagen basierten, die für Außenstehende intransparent seien und von der Kundenseite nicht inhaltlich geprüft werden könnten.