Kritik

VIK: Zentral abgestimmtes Verhalten verhindert vereinbarte Senkung der Erdgasnetzpreise

Entgegen einer Abmachung zwischen Gaswirtschaft und Erdgaskunden in der "verrechtlichten" Verbändevereinbarung Erdgas II (VV Erdgas II) hätten die meisten Gasnetzbetreiber ihre Preise für die Netznutzung nicht gesenkt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

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325 von 705 deutschen Netzbetreibern hätten zudem in zentral abgestimmten, gleich lautenden Schreiben mitgeteilt, aus ihrer Sicht sei die Grundlage für eine Preissenkung wegen des Abbruchs der Verhandlungen zur VV Erdgas III entfallen. Ganze zwölf der 705 Netzbetreiber haben laut VIK über die vereinbarte Neuberechnung der Netznutzungsentgelte informiert. Aus Sicht des VIK, der die Interessen der energieintensiven Unternehmen in Deutschland vertritt, zeige diese eindeutige Missachtung der bis Ende 2003 noch verrechtlichten VV Erdgas II durch die deutsche Gaswirtschaft, welche Bedeutung dieser freiwilligen Vereinbarung in der Branche beigemessen werde.

Gerade die Gaswirtschaft hatte sich noch zu Beginn des Jahres 2003 für eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung im Energiewirtschaftsgesetz eingesetzt, um dieser eine höhere rechtliche Verbindlichkeit einzuräumen. Das aktuelle Verhalten zeige, dass sich die Gaswirtschaft - trotz Gesetzesverankerung - noch während der Laufzeit der Verbändevereinbarung Erdgas II von dieser losgesagt habe. Abgesehen von anderen gravierenden Mängeln der Vereinbarung müsse deren Verrechtlichung daher am 31. Dezember 2003 wirklich beendet sein. Eine weitere - auch stillschweigende - Anerkennung der Vereinbarung als "gute fachliche Praxis" sei mit diesem Verhalten der Gaswirtschaft unvereinbar.

Der VIK-Vergleich der Erdgasnetzentgelte belege die Verweigerungshaltung der Erdgaswirtschaft: Bei Ferngasversorgung und Endverteilung seien die Netznutzungspreise gegenüber dem vorhergehenden Preisvergleich weitgehend unverändert geblieben. Die immensen Preisspreizungen von bis zu 190 Prozent in der Ferngasversorgung und von bis zu 400 Prozent in der Endverteilung ließen jedoch weiterhin den Verdacht aufkommen, dass die Netznutzungsentgelte unrealistisch kalkuliert und zum Teil stark überhöht seien.