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VIK: "Vorreiterrolle beim Emissionshandel schadet Standort und Umwelt"

Wenn die Bundesregierung im kommenden Jahr mit einem verbindlichen Emissionshandel starte, gefährde sie energieintensive Unternehmen in der augenblicklichen volkswirtschaftlichen Situation zusätzlich, meint der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Der Januar 2005 als Starttermin sei "überhastet".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Der Plan der Bundesregierung, Anfang 2005 in Deutschland mit einem verbindlichen Emissionshandel zu starten, gefährde energieintensive Unternehmen im derzeit schlechten wirtschaftlichen Umfeld zusätzlich - dieser Ansicht ist zumindest der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten beabsichtige die Bundesregierung kaum, Zertifikats-Reserven für neue Investitionen oder für den Fall von Wirtschaftswachstum vorzuhalten. Dadurch würden Zukunftsinvestitionen in Deutschland kaum kalkulierbar und unverhältnismäßig teuer. Denn neben dem Investment in neue Produktionen müssten zusätzliche teure CO2-Rechte gekauft werden.

Der VIK befürchtet, dass die Versorgungsunternehmen den knappen Topf für CO2-Reservezertifikate in hohem Maße allein "verfrühstücken". Denn die Dominanz der Versorger sei auch auf dem CO2-Zertifikatemarkt deutlich erkennbar. Sie alleine erhielten dreiviertel aller CO2-Emissionrechte kostenfrei zugeteilt und hätten damit erheblichen Einfluss auf die Zertifikatspreise, so der Verband, der die Interessen der energiekostensensiblen Wirtschaft vertritt.

Überhastet sei aus Sicht des Verbandes auch der fixe Starttermin Januar 2005 für den Emissionshandel, da dessen Grundlagen heute noch nicht geschaffen seien. Weder das Kyoto-Protokoll als globale Basis sei ratifiziert, noch hätten alle EU-Staaten die Fristen für ihre Nationalen Allokationspläne eingehalten. Nur 13 der 25 EU-Länder hätten rechtzeitig einen Nationalen Allokationsplan für die Zuteilung von CO2-Emissionrechten in Brüssel abgeliefert. Damit lasse die EU-Richtlinie auch Deutschland Zeit, auf einen gemeinsamen Start des Emissionshandels aller EU-Mitgliedsländer zu warten.

Den im globalen Vergleich sehr umweltfreundlichen Produktionsstandards hierzulande füge der überhastete Start weitere Kostenbelastungen hinzu, die weder EU-weit, geschweige denn global harmonisiert seien. Dies belaste den Produktionsstandort Deutschland erneut und stärke Standorte im Ausland mit in der Regel niedrigeren Umweltstandards. Das Weltklima habe davon nur Nachteile, schloss der VIK.