Schwellenwerte zu hoch

VIK: Vorgesehene Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz greift zu kurz

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat die Bundesregierung appelliert, die Schwellenwerte für Befreiungen vom EEG mindestens auf zehn Gigawattstunden pro Jahr und einen Stromkostenanteil von fünf Prozent abzusenken. Besser sei sogar eine Anlehnung der Schwellenwerte an die des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

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Die beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geplanten Schwellenwerte, bei deren Erreichen stromintensive Unternehmen von den wachsenden Belastungen des EEG teilweise befreit werden können, sind zu hoch. Derzeit sind mindestens 100 Gigawattstunden Stromverbrauch pro Jahr und ein Stromkostenanteil von 20 Prozent oder mehr an der Bruttowertschöpfung als Härtefall-Schwellenwerte vorgesehen, bemängelt der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) im Vorfeld der heutigen Anhörung zur Änderung des EEG.

Neben den prohibitiv hohen Schwellenwerten und einem erheblichen bürokratischen Aufwand für die Antragsteller würde der Gesetzentwurf große Ermessensspielräume der Bewilligungsbehörde vorsehen. Dies und die nur auf ein Jahr befristeten Genehmigungen schaffen laut VIK keine Planungssicherheit für die Unternehmen. Der VIK appelliert daher an die Bundesregierung, die Schwellenwerte mindestens auf zehn Gigawattstunden pro Jahr und einen Stromkostenanteil von fünf Prozent abzusenken. Besser sei sogar eine Anlehnung der Schwellenwerte an die des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Zudem sollte eine anlagenbezogene Betrachtungsweise bei der Genehmigung zugelassen und ein klarer Anspruch auf unbefristete Belastungsbegrenzung in Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde bei Vorliegen der Voraussetzungen im Gesetz formuliert werden. Angesichts der immer stärker drückenden EEG-Belastungen müsse eine so verbesserte Härtefallregelung zudem sehr schnell in Kraft treten.