Standpunkt

VIK: Volle Ökosteuer für energieintensive Wirtschaft ist falsches Signal

Die Pläne der neuen Bundesregierung zur Weiterführung der Ökosteuer gefährden nach Ansicht des VIK Arbeitsplätze in Deutschland. Wer Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland wolle, müsse – im Gegensatz zu den Regierungsplänen – die internationale Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen stärken und ihre Steuerbelastung senken.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Die im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung vorgesehene Weiterführung der Ökosteuer zielt auf ein Ende der reduzierten Ökosteuersätze und damit des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe ab. Davon zeigte sich der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) in einer Mitteilung von heute überzeugt. "Dieses Vorhaben ist ein absolut falsches und gefährliches Signal für die Unternehmen in Deutschland."

Wer Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland wolle, müsse - im Gegensatz zu den Regierungsplänen - die internationale Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen stärken und ihre Steuerbelastung senken. Dies gelte heute so wie vor vier Jahren, als die Ökosteuer geschaffen wurde. Dabei seien die reduzierten Ökosteuersätze und der Spitzenausgleich überlebens­notwendig für die energieintensive Wirtschaft in Deutschland.

In der EU sei die wettbewerbsneutrale Harmonisierung der Energiesteuern nach wie vor nicht erreicht. Nach Ansicht des VIK dürfe daher auch zukünftig eine veränderte Struktur der Ökosteuer nicht zu Lasten der Industrie gehen, andernfalls seien die in den energieintensiven Branchen noch bestehenden Arbeitplätze unmittelbar gefährdet.