Vorschlag

VIK verlangt schlagkräftige Wettbewerbsbehörde für Strom und Erdgas

Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat jetzt ein Eckpunkte-Papier zur Ausgestaltung der künftigen Regulierungsbehörde erarbeitet. Seine Forderungen lassen sich in drei Worten zusammenfassen: unabhängig, kompetent und schlagkräftig. Beste Wahl wäre nach Meinung des VIK die derzeitige Regulierungsbehörde für den TK-Markt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Unabhängig, kompetent und schlagkräftig - so soll die Wettbewerbsbehörde für den deutschen Strom- und Erdgasmarkt sein, wenn es nach dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) geht. Sie könnte allerdings unter bestimmten Bedingungen mit minimalem Regulierungsumfang auskommen.

Laut VIK müssten daher folgende Eckpunkte erfüllt sein: (1) Konzentration auf das Wettbewerbsziel, (2) soviel Markt wie möglich und nur soviel Regulierung wie nötig, (3) vollkommene Unabhängigkeit von Netzbetreibern und weitgehende Freiheit von Regierungen, d.h. Rechts- und Fachaufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums, aber ohne Weisungsbefugnis im Einzelfall, (4) schlagkräftiges Agieren auf Basis schneller Entscheidungen mit Sofortvollzug und Beweislastumkehr in allen Fragen der Sachverhaltsermittlung, (5) große wettbewerbspolitische Kompetenz der Wettbewerbsbehörde durch Nutzung bestehender Behörden mit deren personellen Ressourcen und Erfahrungen, (6) Bündelung der Aufgaben in einer einzigen Behörde, um die Gefahr der Zersplitterung und des Kompetenzstreits zu vermeiden und (7) möglichst kostengünstiger Aufbau und effiziente Arbeit der Wettbewerbsbehörde.

Die VIK-Vorstellungen zur Wettbewerbsbehörde Strom und Erdgas harmonieren mit den von der EU gesteckten Zielen der Wettbewerbsbehörde. Diese ist den Zielen eines funktionierenden Marktes mit echtem Wettbewerb und ohne Diskriminierungen verpflichtet. Dazu gehört die Festlegung der Kalkulationsmethoden für die Netznutzungspreise im Vorhinein und eine nachträgliche Kontrolle der sich ergebenden Preise (Ex ante- und Ex post-Regulierung).

Aus Sicht des VIK könnten das Bundeskartellamt und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post diese Aufgaben derzeit am besten erfüllen. Wegen des generellen Charakters einer Ex ante-Regulierung würde deren Verankerung auf Länderebene zu Zersplitterung und uneinheitlichen Entscheidungen über dieselben Sachverhalte führen.