EEG-Novelle

VIK: "Trittin will Entlastung der Industrie stoppen"

Die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt beim Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft auf Ablehnung: Die Härtefallregelung dürfe nicht im Juli 2004 enden, zudem müssten energieintensive Unternehmen "auf breiter Basis" entlastet werden. Fazit seitens des VIK: Energiepolitik ist vornehmlich Wirtschafts-, nicht Umweltpolitik.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) hat den Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) heftig kritisiert. Wirtschaftspolitik, so der VIK in Richtung Bundesumweltministerium, sei bei dem Entwurf "ohne Bedeutung" gewesen.

Die bisher schon dürftige Härtefallregelung, die - so der VIK - kaum ein Unternehmen in Anspruch nehmen könne, solle nicht verbessert werden, vielmehr bereits im Juli des kommenden Jahres enden. Von einer dringend notwendigen Entlastung der Energiekosten energieintensiver Unternehmen auf breiter Basis könne dabei überhaupt keine Rede sein, so die Beurteilung des Verbands.

Effizienz und Kosten seien bei erneuerbaren Energien auch zukünftig keine entscheidenden Kriterien. Die Vorstellungen des Bundesumweltministeriums zur Förderung der erneuerbaren Energien führten vielmehr ein Rennen um Subventionen zu Lasten aller Energiekunden "auf Jahre hinaus" fort. Für Wasser-, Wind- und Photovoltaikstrom sollen weiterhin lukrative Fördersätze gelten; zudem sehe die Novelle einen Übergang der Zuständigkeit für das EEG vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesumweltministerium vor.

Der VIK hält die Unterordnung der Energie- und damit Wirtschaftspolitik unter reinen Umweltgesichtspunkten für falsch. Der Verband appelliert an die Politik, "die Bedeutung von Arbeitsplätzen in klassischen Produktionsunternehmen nicht mit Blick auf dauerhaft auf Fördergelder angewiesene Jobs im Bereich erneuerbarer Energien" aus dem Auge zu verlieren. Die EEG-Novelle müsse auch alteingesessenen Industrien einen wirtschaftlichen Fortbestand ermöglichen.

Der VIK, der als Energiekundenverband die Interessen der energieintensiven Unternehmen und ihrer Mitarbeiter in Deutschland wahrnimmt, hat zugleich auf die schwierige Energiekosten-Situation zahlreicher Produktionsunternehmen hingewiesen. Die Entlastungen der Industrie von der immer weiter steigenden EEG-Abgabe müsse zukünftig auf viel mehr Unternehmen ausgedehnt werden und über den 1. Juli 2004 Gültigkeit haben. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland in ihrer Gesamtheit erhalten werden.