Eigeninteressen

VIK spricht sich für Lockerungen der EU-Klimapolitik aus

Die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgeschlagenen Änderungen an den EU-Klimaschutzplänen treffen beim VIK, der Interessenvertretung von energieintensiven Unternehmen aller Branchen, erwartungsgemäß auf Zustimmung.

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Essen (red) - Das BMWi schlage so einen "realistischen Weg für das Industrieland Deutschland ein", so die Einschätzung des Verbandes. Im derzeitigen EU-Klimaprogramm seien "große Risiken für den Standort Deutschland und für Millionen deutscher Arbeitsplätze" enthalten, befürchtet der VIK. Mit den aktuellen Forderungen des BMWi hingegen entstünden der Industrie erheblich niedrigere Kosten. Dabei blieben die EU-Klimavorgaben die ambitioniertesten weltweit, und trotzdem würden die energieintensiven Unternehmen in Deutschland nicht "zur Abwanderung gezwungen", prognostizierte der Verband.

In der neuen BMWi-Klimaausrichtung sollen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz als gleich­berechtigte Ziele vorkommen. Zu den EU-CO2-Minderungszielen von gut 20 Prozent solle es nur kommen, sofern dies international abgestimmt wird und mit gleichberechtigter Lastenverteilung erfolgt. Weiterhin seien die vom Emissionshandel bisher ausgenommenen Bereiche wie Verkehr oder Raumwärme an den Minderungslasten zu beteiligen. Eine CO2-Auktionierung wird kritisch bewertet, eine Verschiebung des CO2-Basisjahres von 1990 auf 2005 abgelehnt. Zudem sollen die erneuerbaren Energien in Deutschland nur "in realistischem Rahmen" ausgebaut werden.

Die BMWi-Vorschläge zeigen einen in der Bundesregierung beginnenden Umdenk­prozess hinsichtlich der Emissionsrechte-Versteigerungen auf. Eine CO2-Zertifikateauktion wird zunehmend kritisch bewertet und für energieintensive Unternehmen - wie sie vom VIK vertreten werden - als existenzbedrohend bewertet. Dieser Sicht sollte sich das Umwelt­ministerium anschließen, forderte der VIK. Der vom BMWi skizzierte "Klimaweg" Deutschlands sei zu empfehlen, weil er "industrielle Brüche" vermeide und energieintensiven Unternehmen wieder Perspektiven in Deutschland und Europa vermittle.