Mehr Strom- und Gaswettbewerb

VIK spricht sich für Kartell-Novelle aus

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Änderung des Kartellrechts. Dies würde die Stitaution im Strom- und den Gasmarkt "deutlich verbessern", so ein VIK-Sprecher.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) – Nach Ansicht des Verbandes ist das gesetzliche Instrumentariums zur Missbrauchs­aufsicht im Energiebereich mangelhaft. Wenn die Preisgenehmigung der allgemeinen Tarife durch die Landeskartellbehörden zum 1. Juli 2007 entfällt, komme der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellämter ein noch höherer Stellenwert zu.

Die aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt gewordenen Pläne dürften nach Einschätzung des VIK tatsächlich erhebliche Verbesserungen für Strom- und Erdgaskunden bringen. Der VIK hebt vor allem folgende Punkte hervor:

  • den Wegfall des Erheblichkeitszuschlages von zehn Prozent,
  • die Möglichkeit zur Untersuchung bzw. zu Missbrauchverfahren mit dem Fokus auf einzelne Preiskomponenten,
  • eine Erweiterung des Vergleichsmarktkonzeptes,
  • die Beweislastumkehr und Sofortvollzug, wie im Europarecht bereits üblich,
  • der überhöhte Abstand zwischen Entgelten bzw. Entgeltbestandteilen und Kosten soll ausdrücklich ein Missbrauchstatbestand werden.
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