VIK reicht Beschwerde wegen Missbrauch des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ein

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Obwohl das Gesetz zum Schutz der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) seit nahezu einem Jahr in Kraft ist, steht nach Auffassung des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) eine Klärung des mit "heißer Nadel" gestrickten Gesetzes aus.


Nach Erkenntnissen des VIK verursache das Gesetz weiter ansteigende Mehrkosten und eine kontinuierliche Ungleichbehandlung von industriellen und gewerblichen Stromeinspeisern. Die damit verbundene dauerhafte Schwächung der in Deutschland ansässigen Unternehmen könne durch den VIK nicht stillschweigend hingenommen werden. So schwanken nach einer VIK-Erhebnung die von den Elektrizitätsversorgern unter Bezug auf das KWK-Gesetz erhobenen Strompreisaufschläge erheblich. Neben zwei Ausnahmen, die ganz von einer Erhebung des Aufschlags absehen, variieren die Zusatzbelastungen zwischen 0,15 Pfennig pro Kilowattstunde in Duisburg und 1,8 Pfennig je Kilowattstunde in Berlin.


Vor diesem Hintergrund und der sich trotz degressiver Ausgestaltung des Gesetzes weiter verschärfenden Belastung der deutschen Stromkunden hat der VIK eine Beschwerde an die Wettbewerbsdirektion der europäischen Kommission gesendet. Nur so scheint dem VIK eine eindeutige Klärung des Gesetzeslage möglich.