VIK plädiert für rasche Vollendung des Energiebinnenmarktes in Europa

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Die Initiative der EU zur raschen Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Erdgas wird vom VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sehr begrüßt. "Heute sind offene Wettbewerbsmärkte in vielen EU-Ländern noch mehr Theorie als Praxis", erklärte VIK-Geschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Budde anlässlich der heutigen Anhörung der EU-Kommission in Brüssel.


Aufgrund der positiven deutschen Erfahrungen mit einer umfassenden Marktöffnung für alle Strom- und Gaskunden drängt VIK, diese Marktöffnung auch in anderen EU-Ländern zu beschleunigen. Die Zielsetzungen der EU-Stromrichtlinie von Dezember 1996 und der Gasrichtlinie von Juni 1998, wonach nur begrenzte Kundengruppen zum Wettbewerb zugelassen werden müssen, seien bereits heute überholt. Das Recht, seinen Lieferanten frei zu wählen, sollte heute keinem Energiekunden mehr abgesprochen werden. Auch dürften die Erfolge der Liberalisierung nicht durch überholte Vorstellungen von "öffentlicher Daseinsvorsorge" torpediert werden. Die Regelungen zur Entflechtung von Monopol- und Wettbewerbsaktivitäten sollten aus Sicht des VIK daher jetzt zügig präzisiert werden. Bisher sind Unternehmen, die sowohl ein Versorgungsnetz betreiben als auch in den Wettbewerbsbereichen Stromerzeugung, Erdgasförderung und Energievertrieb tätig sind, nur zur Führung getrennter Konten verpflichtet. Um jedoch allen Wettbewerbern eine wirtschaftliche und diskriminierungsfreie Nutzung der Energienetze zu ermöglichen, sollten die Netze in rechtlich eigenständige Gesellschaften ausgegliedert werden. Nur so ließen sich nach Ansicht des VIK Interessenkonflikte und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Alle EU-Initiativen sollten zur Schaffung eines integrierten europäischen Energiemarktes führen und die Grenzen zwischen den Mitgliedsländern überwinden helfen. Daher steht VIK der gegenwärtig von den Stromnetzbetreibern vorgeschlagenen Einführung einer Grenzgebühr skeptisch gegenüber. Insbesondere entbehrten die angeführten Gesamtkosten von über 200 Millionen Euro pro Jahr jeder nachvollziehbaren Grundlage und sollten daher von der EU eingehend geprüft werden. Dabei dürfe auf keinen Fall vergessen werden, die bereits heute anfallenden Erlöse durch die Vergabe von internationalen Netzkapazitäten mit den transparent zu ermittelnden Kosten zu verrechnen. Ansonsten käme es unweigerlich zu ungerechtfertigten Doppelbelastungen.


Der diskutierte Aufschlag von etwa 0,4 Pfennig für jede exportierte Kilowattstunde, welcher sich bei Umlage der 200 Millionen Euro nur auf die Exporteure ergäbe, würde eine weitere Belastung der Strompreise darstellen. Statt dessen plädiert VIK dafür, die eventuell anfallenden Kosten keinesfalls einseitig alleine exportierenden Unternehmen zu berechnen. Schließlich dienten grenzüberschreitende Netzkuppelstellen u.a. der Sicherheit aller angeschlossenen Verbundnetze, weshalb sich auch alle Netznutzer in angemessenem Umfang an diesen Leistungen beteiligen sollten. Zudem ist wachsender EU-Handel für einige Mitgliedsländer mit wenigen nationalen Strom- und Gasanbietern die wichtigste Wettbewerbsoption. Diese Option darf im Sinne eines günstigen Energiebezugs sowie wachsender Absatzmöglichkeiten keinesfalls eingeschränkt werden, so der VIK.