Jahrespressekonferenz

VIK: Massive Energiekostensteigerungen lähmen Unternehmen in Deutschland

Die Pläne zur Erhöhung der Ökosteuer und die ohnehin steigenden Strom- und Netzpreise würden das bisher noch vorhandene Restvertrauen in den Produktionsstandort Deutschland. So sieht der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. jedenfalls die aktuelle Lage. Er fordert die Regierung auf, ihre Energiepolitik zu überprüfen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

"Massive Energiekostensteigerungen aus allen Richtungen untergraben das bisher noch vorhandene Restvertrauen in den Produktionsstandort Deutschland." Mit diesen Worten beschreibt Horst R. Wolf, Vorsitzender des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V. (VIK), die gegenwärtige Stimmung der in Deutschland ansässigen energieintensiven Unternehmen.

Rücknahme der Energiebelastungen

Der Verband mahnt die Bundesregierung deshalb, ihre aktuelle Energiepolitik zu überprüfen und klar Stellung zu beziehen, ob sie weiterhin energieintensive Grundstoffproduktionen und deren Arbeitsplätze in Deutschland halten wolle oder nicht. Aus Sicht des VIK sei eine unter strengen Umweltauflagen in Deutschland ansässige Grundstoffproduktion nicht nur unter wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aspekten sinnvoll, sondern auch unter globalen Umwelt­gesichtpunkten. VIK setzt auf die energiepolitische Einsicht der rot-grünen Bundes­regierung für die Belange der energiepreissensiblen Unternehmen und verlangt die Rücknahme der angekündigten Energiepreisbelastungen.

Ökosteuer: Steigerung um 127 Prozent

Die von der Regierung beabsichtigte Ökosteuererhöhung für das produzierende Gewerbe könne die Belastung der Unternehmen in diesem Bereich mehr als verdoppeln. Nach Angaben des VIK ergibt sich so z. B. für ein Unternehmen der Papierindustrie mit einem Strom- und Erdgasbedarf von 100 bzw. 70 Gigawattstunden pro Jahr eine Steigerung der Ökosteuer um 127 Prozent auf 726 Euro jährlich. Bei der angekündigten Energiesteueranhebung käme eine weitere Belastung in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro pro Jahr auf die Unternehmen in Deutschland zu. Ein mittelständisches Unternehmen mit einem Erdgasbedarf von 100 Millionen Kilowattstunden pro Jahr müsse nach VIK-Berechnung eine weitere Mehrbelastung von 230 000 Euro jährlich tragen. Abgesehen von diesen geplanten Steuererhöhungen seien die Energiekosten der Unter­nehmen durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits seit einiger Zeit angestiegen.

EVU's tragen zur Verteuerung bei

Neben dieser von der deutschen Politik zu verantwortenden Energiepreiserhöhung tragen nach Angaben des VIK auch die Energieversorgungsunternehmen zur weiteren Verteuerung bei. So zeigt eine VIK-Mitgliederbefragung zum Strompreis einen Anstieg im zurückliegenden Jahr von durchschnittlich 11,5 Prozent für Stromkunden mit einem Strombedarf bis 50 Gigawattstunden pro Jahr. Zudem ließen die Stromnetzbetreiber keine Möglichkeit aus, die Netznutzung zu verteuern. Neben erheblichen Unterschieden von bis zu 114 Prozent zwischen den Netzbetreibern (Niederspannungsnetz) für die gleiche Dienstleistung, ist die Netznutzung bereits im Jahr 2002 teurer geworden. Unter Berücksichtigung der von RWE Net für Februar 2003 erneut angekündigten weiteren Preiserhöhung ermittelt der VIK für Hochspannungskunden mit einem Strombedarf von 50 Millionen Kilowattstunden pro Jahr binnen 12 Monaten eine jährliche Steigerung der Strom­netz­nutzungskosten um fast 62 000 Euro. Um diesen aus Sicht des VIK kartellwidrigen Sachverhalt klären zu lassen, hat der Verband eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.