VIK lehnt Wettbewerbsbeschränkungen kategorisch ab

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat die Überlegungen der SPD-Fraktion, Haushalte und Gewerbebetriebe künftig vom Wettbewerb auf dem Strommarkt auszuschließen, kategorisch abgelehnt. VIK-Geschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Budde: "Allein die Diskussion über eine Strangulierung des Stromwettbewerbs ist schädlich für die deutsche Volkswirtschaft".


Die Begründung der SPD-Fraktion für eine Privilegierung kommunaler Stadtwerke auf Kosten der Allgemeinheit hielten sozialpolitisch, juristisch und ökonomisch nicht Stand, ließ der VIK verlauten. Die deutschen Strompreise für Haushalte und Gewerbe lägen zwar im Mittel des europäischen Vergleiches, verzerrt werde dieses Bild allerdings durch die sehr hohen Preise in Italien und Portugal. Ohne diese beiden Länder sei der Strom in der Bundesrepublik immer noch um mindestens 16 Prozent teurer als der europäische Durchschnitt. Die angedachte Beschneidung des Wettbewerbs verhindere ein Absenken der Preise vor allem auf Kosten der Gewerbebetriebe. Der gewerblichen Wirtschaft - aber auch den Bürgern und Arbeitnehmern - werde das wohl kaum zu vermitteln sein.


Seit Inkrafttreten des neuen Energierechts im April letzten Jahres hätten sich sowohl traditionelle als auch neue Stromanbieter, Stromhändler und Strombroker auf den Wettbewerb eingestellt und ihre Geschäftspolitik im Vertrauen auf die neue Rechtslage ausgerichtet. Dabei hätten sie in den vergangenen Monaten verstärkt auch Kleinverbraucher ins Visier genommen. Ein Zurückdrehen des Rades würde die marktwirtschaftlichen, verbraucherfreundlichen und standortfördernden Aktivitäten der Branche konterkarieren.


Das System des kommunalen Querverbundes, also die Finanzierung von ÖPNV, Stadtbädern oder Bibliotheken über künstlich hochgehaltene Strompreise scheine zwar bequem, sei aber dennoch volkswirtschaftlich verfehlt. Im Grunde handele es sich hier um eine "verdeckte Bürgersteuer". Es gehe aber nicht an, dass wirtschaftliche Leistungen der Kommunen, die mit dem Stromverbrauch in keinerlei Verbindung stehen, über diesen nach alter Monopolmanier finanziert werden. Fehlallokationen und Ineffizienzen seien hier Tür und Tor geöffnet.


Die Behauptung der Kommunen, Wettbewerb verdränge umweltfreundliche Energieerzeugung, zeige einmal mehr, dass sich einige Stadtwerke von den alten Denkmustern noch immer nicht gelöst haben. Ein "kreativer Blick über den Zaun" würde jedoch auch ihnen die Vorteile eines wettbewerblich organisierten Marktes zeigen, so der VIK. So begünstige beispielsweise der Wegfall des einengenden Gebietsschutzes optimierte Gemeinschaftskraftwerke mit Industrieunternehmen und/oder Kommunen. Einem gravierenden KWK-Hemmnis, nämlich der durchweg geringen Leistungsgröße und der hiermit verbundenen geringen Economy of Scale, würde dadurch entgegen gewirkt. Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit gingen so Hand in Hand.


Dr. Budde abschließend: "Das Gebot der Stunde sollte die eindeutige Stärkung des Marktes sein. Neue Interventionen des Staates - auch wenn sie nur zu Lasten kleinerer Energieverbraucher gingen - wären ein Rückschritt für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Ein solches Bauernopfer müsste die Allgemeinheit teuer bezahlen".


(ots)