Novellierung

VIK legt Vorschlag für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vor

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat der Bundesregierung einen Vorschlag für eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt. Er basiert auf den sehr "gemischten" Vollzugserfahrungen der Strom- und Erdgaskunden mit den Verbändevereinbarungen Strom und Erdgas.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Obwohl erst im Mai 2003 geändert, steht eine erneute Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an. So fordern die neuen EU-Beschleunigungs-Richtlinien für den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt von den EU-Mitgliedsländern veränderte Regelungen zu Netzanschluss und Netznutzung. Sie verlangen außerdem die Entflechtung der Netzbereiche und die Einsetzung eines staatlichen Regulators. Flankierend sieht der Monitoring-Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hohen Handlungsbedarf für verbesserte Netzzugangsregelungen im Gasbereich. Abgelehnt wird das derzeitige Kontraktpfadmodell der Gaswirtschaft, verlangt wird ein Entry-Exit-Modell.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat auf dieser Basis einen in sich geschlossenen Gesetzestext entwickelt und der Bundesregierung bereits übermittelt. Dieser Text basiert auf den sehr "gemischten" Vollzugserfahrungen der Strom- und Erdgaskunden mit den Verbändevereinbarungen Strom und Erdgas und soll die Bundesregierung in die Lage versetzen, mit dem Ziel eines wirklich funktionierenden Wettbewerbs die sich aus den EU-Binnenmarktrichtlinien ergebenden Umsetzungspflichten zeitnah, umfassend und präzise zu erfüllen. Neben der möglichst sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Erdgas müsse endlich eine Stärkung des Wettbewerbs erreicht werden, der - so VIK - den Verbrauchern in Deutschland Energiepreise unter dem EU-Durchschnitt ermöglicht. Dazu gehöre auch die Öffnung der Netze und ihr bedarfsgerechter Ausbau für alle Energieanbieter – auch aus anderen Staaten.

Der VIK-Entwurf orientiert sich an den Interessen der Netznutzer, d.h. an den Interessen der Erdgas- und Stromverbraucher und -kunden. Er enthält die jahrelangen Erfahrungen mit den sehr unvollkommenen Verbändevereinbarungen Strom und Erdgas. Ihm geht es nicht – wie den anderen kursierenden Gesetzesentwürfen – um die Festschreibung des unbefriedigenden Status quo, sondern um dessen Weiterentwicklung, also Dynamik statt Statik. Deshalb erhält die Wettbewerbsbehörde eine große Kompetenz, derzeit noch strittige oder noch wenig erprobte Verfahren und Regeln zu prüfen und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Insgesamt sei ein "lernendes System" zu schaffen, das offen für Neuerungen und Markterfahrungen ist und sich verändern kann, ohne dass der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber ständig bemüht werden muss. Die Dynamik komme u.a. im Auftrag zum Ausdruck, ein flexibles Anreiz-Regulierungssystem zu entwickeln, um höchste Effizienz mit dennoch niedrigen Preisen und hoher Versorgungssicherheit zu vereinen. Damit sollen zum einen dem Markt genügend dynamische Impulse verliehen und zum anderen soll die Marktdynamik im Gesetz verankert werden.

Insbesondere bei Erdgas geht es im VIK-Gesetzentwurf um die Schaffung eines einheitlichen, nationalen Marktes und nicht um die Festschreibung der derzeit zersplitterten Regionalmärkte. Dem Wort "Entry-Exit" müssten endlich Taten folgen, die zu echtem Wettbewerb führten, was nur netzübergreifend geschehen könne. Gerade beim Erdgas fehlten immer noch ein für alle Netzstufen verbindliches Vergleichsmarktkonzept und ein ebenfalls für alle Netzstufen verbindlicher kostenorientierter und unternehmensindividueller Kalkulationsleitfaden.

Gesetzestechnisch bedient sich der Gesetzgebungstext einer sog. "ex-ante-Regulierung" zur Entgeltfindung, wonach nicht die konkreten Netznutzungsentgelte der einzelnen Netzbetreiber im Vorhinein durch eine staatliche Regulierungsbehörde zu genehmigen oder festzulegen sind, sondern nur die Methoden zu ihrer Bestimmung. Ergänzend soll es Aufgabe der Behörde sein, die Beachtung der generell vorgegebenen Methoden zu überwachen und bei Verletzung Abhilfemaßnahmen anzuordnen und durchzuführen (ex-post-Regulierung). Die Kartellaufsicht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bliebe uneingeschränkt bestehen.

Weiterführende Links
  • VIK-Vorschlag für ein neues Energiewirtschaftsgesetz