TEAG-Urteil

VIK kritisiert gravierende Mängel der derzeitigen Energie-Regulierung

Die Kontrollmöglichkeiten des zukünftigen Energieregulierers müssen deutlich ausgeweitetet werden. Ansonsten würden die überhöhten Netznutzungsentgelte den Wettbewerb auch weiterhin stark behindern, befürchtet der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Das hätte auch das OLG Urteil im Falle TEAG gezeigt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Die bestehenden Instrumente zur Kontrolle monopolistischer Netznutzungsentgelte bei Strom und Erdgas sind vollkommen unzureichend. Das ist jedenfalls die Auffassung des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Er fordert daher geeignete Grundlagen für die Kalkulation wettbewerbsgerechter Netznutzungsentgelte im neuen Energiewirtschaftsgesetz. Dem Regulierer müsse ein schlagkräftiges Instrumentarium an die Hand gegeben werden. Nur so ließen sich überhöhte Netznutzungsentgelte und wettbewerbsfeindliche Monopolrenditen bei Strom und Erdgas verhindern, heißt es aus dem Verband.

Die Aufhebung der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes wegen überhöhter Netznutzungsentgelte gegen die TEAG Thüringer Energie AG durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mache die Unzulänglichkeit bestehender Regelungen überdeutlich. Nach der Urteilsbegründung habe das OLG die Missbrauchsverfügung des Kartellamtes deshalb "gekippt", weil das Kartellamt in den Augen des OLG seine Kompetenzen überschritten habe. So hätten die Wettbewerbshüter eine Preisregulierung versucht, für die es im deutschen Kartellrecht keine Grundlage gebe.

Dem Kartellamt sei auch keine Kritik an der Kalkulationsmethode der VV Strom II plus, die die TEAG angewendet habe, gestattet. Die Behörde dürfe lediglich die Preishöhe untersuchen, nicht aber deren Zustandekommen. Diese Argumentation des Gerichtes macht nach Ansicht des VIK besonders deutlich, dass die bisherigen Kontrollmöglichkeiten des Kartellamts viel zu schwach seien und die des zukünftigen Energieregulierers deutlich stärker werden müssten. Ansonsten würden monopolistisch überhöhte Netznutzungsentgelte den Wettbewerb auch weiterhin stark behindern.