Stellungnahme

VIK: GWB-Novelle ist Reaktion auf fehlenden Energiewettbewerb

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) bezeichnet die Argumente der Versorgungswirtschaft gegen eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als "vorgeschoben". Diese dienten nur der "Absicherung ihrer komfortablen Marktsituation zu Lasten der Energiekunden".

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Essen/Berlin (red) - Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu einer Verschärfung des Kartellrechts stießen in der letzten Woche auf heftige Kritik der Energieversorger. Nach dem Verband der Energieabnehmer (VEA) spricht sich nun auch der VIK für eine Novellierung aus.

Nach Ansicht des VIK kann von einem Wettbewerb auf den deutschen und europäischen Strom- und Erdgasmärkten keine Rede sein. Somit könne auch der Wettbewerb, wie von den Versorgern vorgebracht, nicht behindert werden. Zudem würde die Liberalisierung im Strommarkt endlich zum tragen kommen.

Auch eine Behinderung des Kraftwerksneubaus kann der Verband nicht erkennen. Da auch nach Meinung der Energiewirtschaft neue Kohlekraftwerke bei einem Strompreis von 35 bis 40 Euro pro Megawattstunde noch wirtschaftlich zu betreiben wären, könne eine Novellierung des GWB hier nichts verhindern. Auch eine verschärfte Missbrauchsaufsicht würd bei den derzeitigen Grundlaststrompreisen von 57 Euro pro Megawattstunde keinen Preisrückgang unter 35 Euro pro Megawattstunde erreichen.

Inzwischen erklärte der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE), die Gesetzesnovelle werde den Wettbewerb nicht verbessern. Die vorgesehene Regelung greif massiv in den Marktmechanismus zur Preisbildung ein. So würde das Vertrauen in den liberalisierten Energiemarkt beschädigt. "Die Vorschläge zur Preiskontrolle werden den gerade Fahrt aufnehmenden Investitionszug sehr schnell ausbremsen und der größten europäischen Strombörse in Leipzig schweren Schaden zufügen. Der Wirtschaftsminister handelt dabei gegen den ausdrücklichen Rat vieler Fachleute. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik noch besinnt und das Vorhaben fallen lässt", so Wolf-Ingo Kunze, Geschäftsführer des VRE in Berlin.

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