Prognose

VIK fürchtet Milliarden-Neubelastung für Stromkunden

Das bereits vom Bundestag beschlossene Infrastrukturgesetz sei gleichbedeutend mit einer neuen Milliarden-Belastung für die deutschen Stromkunden, meint die Interessenvertretung der energieintensiven Unternehmen. Der Bundesrat sollte aus Sicht des VIK das Gesetz noch stoppen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Eine neue schwere Belastung der Stromkunden im Umfang von mehreren Milliarden Euro droht, so der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Die "versteckte Gesetzgebung" zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei der Auslöser dafür. Die ersten bescheidenen Entlastungen der Stromkunden durch Netz­entgeltsenkungen der Bundesnetzagentur wären so schnell zunichte gemacht. Einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag könnte diese Lastenverlagerung die Stromkunden zusätzlich kosten, so die Schätzung des VIK auf Grundlage der Netzstudie der Deutschen Energie-Agentur.

Das bereits vom Bundestag beschlossene Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz (InPBeschlGesetz) ist Anlass dieser "versteckten Gesetz­gebung", mit einer Milliarden Euro schweren Änderung des EEG zu Gunsten der Offshore-Windanlagenbetreiber und zu Lasten der Stromkunden. Der VIK hofft, dass der Bundesrat das Gesetz am Freitag noch stoppt.

Trotz sehr hoher Fördersätze im EEG für Offshore-Windanlagen zur Finanzierung des aufwändigen und teuren Netzanschlusses werden die Betreiber dieser Anlagen vom InPBeschlGesetz gerade von den Netzanschlusskosten entlastet. Diese verlagere das neue Gesetz nun auf die Schultern der Netzbetreiber und damit der Stromkunden. Auf der anderen Seite würde die EEG-Förderung für Offshore-Windanlagen nicht verringert, was die Stromkunden an dieser Stelle entlasten könnte.

Darüber hinaus würde aus Sicht das VIK die Gesetzesänderung die Handlungsfähigkeit der Bundesnetzagentur einschränken, da sich auch die Anreizregulierung durch das vorliegende InPBeschlGesetz änderte. Sollte das Gesetz den Bundesrat passieren, würde der von der Bundesnetzagentur kontrollierte Teil der Netzentgelte deutlich verkleinert. Die Anbindung der Offshore-Windanlagen würden den von den Netzbetreibern "nicht beeinflussbaren Kosten" zugerechnet und der Anreizregulierung entzogen.