VIK fordert rasche Konkretisierung der Verbändevereinbarung Gas

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Am 4. Juli wurde die Verbändevereinbarung zum Netzzugang bei Erdgas (VV Erdgas I) von den beteiligten Verbänden der Erdgasnetzkunden und -eigentümer unterzeichnet. Um diese erste Vereinbarung schon von Beginn an mit Leben zu füllen, erwartet der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) als Vertreter der Erdgasnetzkunden bei den anstehenden Gesprächen, bis Ende dieses Jahres noch ergänzende Regelungen zur zügigen Vereinfachung der VV Erdgas I verabschieden zu können.


Ganz oben auf dem Verhandlungsprogramm für das laufende Jahr - zu dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller bereits seine Zustimmung signalisiert habe - stehen dabei aus VIK-Sicht:


Erstens eine dringend notwendige Vereinfachung des Netzzugangs, bei dem die Eigentumsverhältnisse der Netze für die Kunden keine Rolle spielen. Jeder Kunde sollte zukünftig nur mit einem Vertragspartner verhandeln müssen. Das bisher von der Erdgaswirtschaft akzeptierte Modell der Einzelfallbehandlung führe in eine Sackgasse. Dies habe sich schon in ganz ähnlicher Weise bei der Öffnung des Strommarktes gezeigt. Wesentlich sei es auch, die Anzahl und Höhe der gegenwärtig zu entrichtenden Entgeltkomponenten, basierend auf internationalen Vergleichszahlen, entscheidend zu reduzieren. Langfristiges Ziel des VIK sei es deshalb - analog zu den guten Erfahrungen aus dem Strommarkt - auch für den Erdgasnetzzugang ein Punktmodell zu vereinbaren.


Zweitens sei es zudem unerlässlich, um die neuen Möglichkeiten aber auch tatsächlich nutzbar zu machen, unbürokratische Lösungen für das Management von Netzengpässen zu finden. Dazu sei ein Höchstmaß an Transparenz dringend erforderlich.


Drittens seien darüber hinaus auch Regelungen wünschenswert und notwendig, die allen Netznutzern Zugang zu den Erdgasspeichern, LNG-Anlagen oder Mischanlagen gewährten und das zu angemessenen Konditionen. Hier sei nicht zuletzt aufgrund der starren Haltung der Betreiberseite eine entsprechend eindeutige neue Formulierung im Energiewirtschaftsgesetz erforderlich. Die ohnehin anstehende Novellierung des EnWG zur Anpassung des deutschen Rechts an das in der EU-Gas-Richtlinie geforderte Recht auf Zugang zu den Erdgasnetzen könne hier einen klärenden Beitrag leisten.


Viertens müsse nach Auffassung des VIK aber auch mit der jetzt neu zu verhandelnden VV Erdgas II die Börsenfähigkeit dieses Systems erreicht werden, so wie dies die vier Verbände BDI/VIK und BGW/VKU in ihrem Schreiben vom März 1999 dem Bundeswirtschaftsminister Müller zugesagt hätten. Denn eine Energiebörse gehöre zu der Liberalisierung des Erdgasmarktes wie das Licht zur Sonne und nur so werde sich ein vollständiger Wettbewerbsmarkt für den Energieträger Erdgas entwickeln.


Vor diesem Hintergrund hat VIK die Hoffnung, dass nach den offenkundigen Schwierigkeiten der Verhandlungspartner BGW/VKU, die bisherigen Absprachen der VV Erdgas I fristgerecht umzusetzen, hier zukünftig mehr marktwirtschaftliches Verständnis in der Branche einkehrt. Sollten erst einmal die offensichtlich bestehenden "inneren Widerstände" der Netzbetreiber bei der Umsetzung der bisher vereinbarten VV Erdgas I überwunden sein, würde wohl bei Anschlussregelungen ein schnellerer "Vollzug" erfolgen. Einstweilen stehe aber immer noch eine flächendeckende Veröffentlichung der Netznutzungsentgelte durch die Netzbetreiber einerseits und eine Bekanntgabe der bereits für Mitte August versprochenen digitalisierten Erdgasnetzkarte durch den BGW aus. Gegenwärtig haben nach Recherchen des VIK erst 13 der etwa 700 Gasnetzbetreiber ihre entsprechenden Netzzugangsbedingungen veröffentlicht. Dies sieht VIK als großes Manko an, da hierdurch Wasser auf die Mühlen derer gegeben wird, die eine Regelung des Erdgasnetzzugangs durch einen staatlichen Regulierer befürworten, was dann aber letztlich nicht die marktwirtschaftlich beste Lösung wäre.