Standortschädlich

VIK: EU-Emissionshandel bedroht deutsche Unternehmen

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kritisiert den geplanten europäischen Emissionshandel. Er hebele das erfolgreiche deutsche System der freiwilligen Selbstverpflichtung aus, sei standortschädlich, teuer und in seiner Umweltbilanz zweifelhaft. Aus diesem Grund sollte die deutsche Politik die Einführung verhindern.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Das von der EU-Kommission vorgesehene Verfahren zum Emissionshandel hebelt nach Einschätzung des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) das erfolgreiche deutsche System der freiwilligen Selbstverpflichtung aus.

Industrie und Gewerbe in Deutschland hätten stärker als alle anderen Bereiche ihre Kohlendioxid-Emissionen gesenkt, teilte der VIK mit. Das Monitoring der vergangenen Jahre belege, wie erfolgreich die verschiedenen Industriebranchen waren. Es sei nicht einzusehen, warum ein so erfolgreiches Instrument wie die freiwillige Selbstverpflichtung durch einen "standortschädlichen, teuren und in seiner Umweltbilanz zweifelhaften" Emissionshandel nach Art der EU-Kommission ersetzt werden soll, wird der VIK deutlich. Eine Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen auf Unternehmensebene würde wie eine Wachstumsbremse wirken. Herausragende deutsche Vorleistungen dürfen nicht entwertet werden, fordert der Verband.

Nach Ansicht des VIK zwingt der vorgesehene Emissionshandel, bei Investitionen in Deutschland die kostspieligen Emissionszertifikate zu berücksichtigen. Dadurch würde sich - als Alternative - eine Investition in einem EU-Staat mit weniger hohem Emissions­minderungsdruck - und damit niedrigeren Kosten für Zertifikate - sehr lohnen. Besonders bei energieintensiven Produktionen wäre mit Verlagerungen von Anlagen und Arbeitsplätzen zu rechnen. Nachbarstaaten der EU ohne jegliche Minderungsvorgaben würden sogar noch stärker an Attraktivität für Investoren gewinnen. Ein solches System schade dem Standort Deutschland, ohne die Umwelt zu entlasten. Lediglich eine Verschiebung der Umweltbelastungen zwischen den verschiedenen Staaten wäre die Folge.

Wenn schon ein Emissionshandel eingeführt werden soll, dann müsse dieser mindestens so wirksam sein, wie die bisherigen freiwilligen Maßnahmen der deutschen Industrie. Es sollte den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleiben, welchen Weg sie zu den Kyoto-Zielen wählen. Bei einer Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten und Industrievertretern am 1. Juli 2002 in Berlin wird der VIK deshalb die deutsche Politik auffordern, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen und eine gefährliche Benachteiligung des Standortes Deutschland zu verhindern.