Stellungnahme

VIK: Energiewirtschaft und Politik missachten das EnWG

Auf seiner Jahrespressekonferenz zog der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) ein sehr kritisches Resümee zum einjährigen Bestehen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Dabei zeigte sich der VIK verwundert über Berichte zum Stopp der geplanten Kartellrechtsnovelle.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) – Nach Ansicht des Verbandes ist der Erdgasanbieterwechsel für Industrie und Gewerbe immer noch eine "komplizierte Ausnahme". Die Ankündigung der Gaswirtschaft, ab 1. Oktober 2006 könnten auch Haushalte ganz einfach die Gaslieferanten wechseln, bleibe eine leere Versprechung. Damit würde das EnWG unter politischer Duldung missachtet, so der Vorwurf des VIK.

Als Beispiel nennt der VIK die vom EnWG geforderte möglichst geringe Anzahl von Marktgebieten in Deutschland und das Zwei-Vertragsmodell. In der Realität gebe es 19 Marktgebiete, für die jeweils zwei Verträge benötigt werden. Es könnten dadurch vier, sechs oder acht Verträge mit ganz verschiedenen Netzbetreibern zustande kommen. Dazu komme noch das alternative Optionsmodell für den Netzzugang, welches nach Ansicht des VIK einen entstehenden Wettbewerb weiter erschwert.

Auch die Anbieterzahl sei im Erdgas- und Strommarkt viel zu gering um einen Wettbewerb zu ermöglichen. Neben den ausstehenden Maßnahmen der Bundesnetzagentur zur Verbesserung des Netzzugangs und der bevorstehenden Anreizregulierung zur Effizienzsteigerung bei den Netzbetreibern muss das Emissionshandelssystem endlich repariert werden, fordert der VIK. Das Bundeskartellamt prüfe nach wie vor die VIK-Beschwerde zur ungerechtfertigten Einpreisung der kostenlosen Kohlendioxid-Zertifikate. Die Politik halte sich mit Maßnahmen zur Lösung dieses "schwerwiegenden Fehlers" bisher zurück.

Der Verband unterstützt ausdrücklich die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Änderung des Kartellrechts. Die Berichte über einen Stopp der Novellierung sind dem VIK "rätselhaft".

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