Standpunkt

VIK: Energieintensive Wirtschaft braucht wettbewerbsneutrale Ökosteuer

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sieht in der derzeitigen Diskussion über die Neugestaltung der Ökosteuer ein falsches und gefährliches Signal für die deutschen Unternehmen. Es müsse nach wie vor darum gehen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern.

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Für den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) zielen die bisher bekannt gewordenen Überlegungen zur Neugestaltung der Ökosteuer auf ein Ende der reduzierten Ökosteuersätze ab. Dies sei jedoch ein absolut falsches und gefährliches Signal für die Unternehmen in Deutschland. Damals wie heute gehe es um die Förderung des Wirtschaftswachstums in Deutschland, um Arbeitsplätze und Standortfragen sowie um Nicht-Diskriminierung im EU-weiten Wettbewerb, gibt der VIK zu bedenken.

Die reduzierten Ökosteuersätze und der Spitzenausgleich seien überlebensnotwendig für die energieintensive Wirtschaft in Deutschland. Bei der Verabschiedung der Ökosteuer 1999 sei es nicht darum gegangen, die Industrie gegenüber den privaten Endverbrauchern und Dienstleistungsbetrieben zu bevorzugen, sondern den energieintensiven deutschen Industrie- und Gewerbebetrieben ihre Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb zu wahren, erläutert der VIK. Da in der EU die wettbewerbsneutrale Harmonisierung der Energiesteuern noch nicht erreicht ist, dürfe die derzeitige Struktur der Ökosteuer nicht zu Lasten der Industrie geändert werden.