Standpunkt

VIK: Emissionshandel darf Industriestandort nicht weiter schwächen

In Berlin findet derzeit eine Anhörung zum Gesetz über den Handel mit Treibhausgasemissionen statt. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) vermisst im aktuellen Entwurf dazu Chancengleichheit für die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb. Deutsche Unternehmen seien daher bedroht.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Der Verband kritisiert insbesondere die Vorstellung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, dass die vom Emissionshandel betroffenen deutschen Unternehmen bereits in der Probephase von 2005 bis 2007 zusätzliche 3,4 Prozent Kohlendioxid-Minderung erreichen müssen, obwohl die Unternehmen hierzulande nur noch zwei Prozent von der europaweit schärfsten Minderungsvorgabe um 21 Prozent in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber 1990 entfernt seien. Frankreich, Finnland, Niederlande oder England müssten ihre Emissionen im Vergleich dazu entweder gar nicht oder nur halb so stark reduzieren. Spanien, Portugal, Griechenland, Irland oder Schweden sei es sogar gestattet, ihre Emissionen noch um bis zu 27 Prozent zu steigern. Diese wettbewerbspolitische "Schieflage" mache bereits den Start des Emissionshandels nach Ansicht des VIK zu einer Bedrohung für deutsche Unternehmen. Nur ein europaweit wettbewerbspolitisch harmonisierter Handel mit Emissionen könne dem entgegen wirken.

Zudem werde die Diskussion der langfristigen klimapolitischen Ziele zu Unrecht vernachlässigt. Industrielle Investoren brauchten Planungssicherheit weit über 2012 hinaus. Auch die deutsche Vorreiterposition müsse kritisch hinterfragt werden: Erneut Vorreiter sein zu wollen, sei erst wieder sinnvoll, sobald alle "Nachreiter" aufgeschlossen hätten. Der VIK fordert daher von der deutschen Politik, den Kohlendioxid-Emissionshandel nicht von einem Umweltinstrument zu einem strukturpolitischen Wirtschaftslenkungsinstrument mutieren zu lassen. Deutschland brauche eine breite Industriestruktur. Der gegenwärtig auch ohne Emissionshandel erreichte Umweltschutzstandard sei weltweit vorbildlich.