Ineffizient

VIK: EEG-Novelle belastet Wettbewerbsfäigkeit Deutschlands weiter

Der grundlegende konzeptionelle Fehler des EEG liegt laut VIK in der Förderung durch garantierte Festpreise nach dem Prinzip der Bedürftigkeit. Dies schaffe eine Dauersubventionsmentalität und führe dazu, dass mit den eingesetzten finanziellen Mitteln weniger Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) kritisiert die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf. "Die Regelungen des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) führen zu weiter steigenden Subventionen für erneuerbare Energien. Bezahlen müssen diese Belastungen allein die deutschen Stromverbraucher", heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

Das Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit von Sonnen- oder Windstrom spiele im EEG kaum eine Rolle, gefördert werde, wer Geld braucht, moniert der VIK weiter. Im Gesetz spiele ebenfalls nur eine geringe Rolle, dass den Preis dieser Förderpolitik insbesondere die energiekostensensible Industrie am Standort Deutschland zu zahlen habe. Das neue EEG gefährde eine beträchtliche Zahl der derzeit noch 660 000 Arbeitsplätze in diesen energieintensiven Unternehmen.

Auch die neu gefasste EEG-Härtefallregelung, nach der besonders energie­intensive Unternehmen eine teilweise Entlastung von den EEG-Zusatzkosten beantragen können, sei völlig unzureichend und könne die Benachteiligung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb nicht beheben. Der neu ins EEG aufgenommene so genannte Umverteilungsdeckel führe zu Planungsunsicherheit, weil die tatsächliche Höhe der EEG-Härtefallbelastung von Jahr zu Jahr neu festgelegt wird. Dies führt nach Einschätzung des VIK sowohl zu weiterer Investitionszurückhaltung in Industrie und Gewerbe sowie mittelfristig zur Aushöhlung der Härtefallregelung.