Netznutzungsentgelte

VIK: BGH-Urteil ermöglicht Rückforderungen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den möglicherweise missbräuchlich überhöhten Netzentgelten der Stadtwerke Mainz, sieht der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) gute Möglichkeiten, Netzentgeltekalkulationen mit echten Erfolgsaussichten vor Gericht in Frage zu stellen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Essen (red) - Netzentgelte, die auf Basis der Verbändevereinbarung Strom II plus (VV Strom II plus) kalkuliert wurden, sind nicht durch die Vermutungsregel "guter fachlicher Praxis" vor gerichtlicher Überprüfung geschützt. Darauf weist jetzt der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hin und bezieht sich auf ein aktuelles Urteil des BGH.

Der Verband teilt die Auffassung des BGH, dass auch nach der VV Strom II plus ermittelte Netzentgelte zu hoch sein können. Es sei positiv zu bewerten, dass mit dem aktuellen BGH-Urteil die Rechtslücke zwischen dem Auslaufen der Verbändevereinbarungen Ende 2003 und dem In-Kraft-Treten des neuen EnWG in den kommenden Tagen geschlossen werde. Der VIK sieht sogar die Möglichkeit, Rückforderungsansprüche für zu viel gezahlte Netznutzungsentgelte geltend machen zu können: Netzentgeltekalkulationen der vergangenen Jahre könnten mit echten Erfolgsaussichten vor Gericht in Frage gestellt werden.

"Die gesamte VV Strom II plus war ein Kompromiss, gerade die Kalkulation der Netzentgelte darin umstritten. Diesen sehr kritischen Teil des Kompromisses nun auch hinterfragen zu können und das sehr hohe deutsche Stromnetzentgelteniveau auch rückwirkend nicht einfach hinnehmen zu müssen, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs. Das Urteil ist Rückenwind für die Arbeit des Regulierers bei der Umsetzung des neuen EnWG", kommentierte Dr. Alfred Richmann, Geschäftsführer des VIK.